taz.de -- Kommentar Wahlparteitag der CSU: Die Pointe kommt noch

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern rücken Markus Söder und Horst Seehofer zusammen. Ihr Manöver wird die CSU nicht retten.

Treffen sich zwei [1][beim CSU-Parteitag]. Der eine heißt Markus Söder und will nach der Landtagswahl in vier Wochen Ministerpräsident bleiben. Der andere, Horst Seehofer, war mal Bayerns Landesvater und dilettiert seit ein paar Monaten als Bundesinnenminister in Berlin. Beide haben sich nie gemocht. Aber jetzt, [2][die Wahlniederlage im Blick], rücken sie zusammen. Wer wolle, dass Bayern Bayern bleibt, müsse CSU wählen, sagt Söder. Und Seehofer nennt seinen Widersacher „das Beste, was Bayern zu bieten hat“.

Was klingt wie die rührende Geschichte von zwei Mega-Egos, die sich um der Macht in Bayern willen zusammenreißen, sollte wissen: Das war noch längst nicht die Pointe. Denn selbst wenn nach der Wahl in vier Wochen Markus Söder seinen über Jahrzehnte hart erkämpften Platz in der Staatskanzlei wieder räumen müsste – das strukturelle Demokratieproblem der CSU bliebe. In Bayern und im Bund.

Auch wenn die Partei nach dem 14. Oktober ihren aktuell nur noch geduldeten Vorsitzenden stürzte: Innenminister könnte Horst Seehofer weiter bleiben. Er wäre dann sogar in einer von der Parteiräson gänzlich freien Position. Angesicht seiner bisherigen Arbeit verhieße das nichts Gutes.

In Berlin hat Horst Seehofer seine Amtszeit genutzt, um das Vertrauen der DemokratInnen in den Rechtsstaat nach Kräften zu schwächen. Vereinzelte Gewalttaten von Geflüchteten hat er skandalisiert, [3][gelungene Integration schlicht ignoriert]. Zu Übergriffen von Rechtsextremen hat er geschwiegen, [4][das Versagen seines Verfassungsschutzchefs Maaßen relativiert]. Die Botschaft, die aus Berlin in Bayern ankam, lautete: Merkel muss weg!

Aber so schlicht gestrickt sind die Bayern nicht. Die Partei mit dem C im Namen war in den zurückliegenden Jahrzehnten auch deshalb so stark, weil sie Pragmatismus nicht mit Herzlosigkeit verwechselte. Dass Seehofer und Söder sich kurz vor ultimo von den Rechten abzusetzen versuchen, kommt zu spät. Ihr durchsichtiges Manöver wird die CSU nicht retten.

16 Sep 2018

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