taz.de -- Mehr Neubau in Berlin: Wohnungen statt Bäume

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) reagiert auf den Druck der SPD und will den Wohnungsbau beschleunigen. Die Grünen kritisieren die Vorschläge scharf.

Lange hat sie sich Zeit gelassen. Nun aber liegen erste Vorschläge von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) vor, wie der Wohnungsbau angekurbelt und beschleunigt werden kann.

In ihrem Entwurf, der der taz vorliegt, stehen viele Sachen, die unter Rot-Rot-Grün Konsens sein dürften. Dazu gehört etwa die Fortführung des „Supermarktgipfels“, um auf Standorten von Aldi und Co. Wohnungen bauen zu können. Auch eine Stärkung der Genossenschaften beim Neubau oder die Aufstockung von Plattenbauten dürften Konsens sein.

Konfliktstoff bietet dagegen der Vorschlag Lompschers, Bäume auf Bauflächen bereits fällen zu dürfen, bevor eine Baugenehmigung vorliegt. Es reicht der Nachweis, dass ein Bauvorhaben planungsrechtlich genehmigungsfähig ist. Eine solche Regelung war 2016 schon zeitlich befristet in Kraft gesetzt worden. Lompscher will die Ausnahme nun zur Regel machen.

Auch auf stillgelegten Friedhöfen soll Wohnungsbau erleichtert werden. Darüber hinaus will Lompscher zusätzlich zur bereits bestehenden Wohnungsbauleitstelle eine Task Force aufbauen. Insgesamt soll der Senat 100 neue Stellen schaffen. Davon sollen aber nur 24 Stellen an die Bezirke gehen, die in den meisten Fällen für die Aufstellung von Bebauungsplänen und Baugenehmigungen zuständig sind.

Kritik für die Pläne gab es nicht nur von der Opposition, sondern auch von der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, die derzeit in Hamburg in Klausur ist (siehe Text oben). Etwas flacher hält dagegen Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) den Ball. Ihre Sprecherin Dorothee Winden sagte: „Es ist unstrittig ist, dass Wohnungsbauvorhaben schneller in die Realisierung kommen müssen.“ Für die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner sei aber auch wichtig, „dass dabei ein guter Ausgleich mit dem Stadtgrün gefunden wird“. Winden legte Wert darauf, dass sich die Vorlage im Senat noch in der Ressortabstimmung befände.

Lob kam dagegen vom Verein Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU: „Es ist gut, dass Senatorin Lompscher den Ruf der wachsenden Stadt gehört hat und jetzt in einer ganzen Reihe sinnvoller Maßnahmen umsetzen will“, sagte BBU-Vorständlerin Maren Kern. Angesichts der Lage am Wohnungsmarkt sei das höchste Zeit. „Wir hoffen darauf, dass die Senatorin sich durchsetzt.“

30 Aug 2018

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Seit 2017 dürfen Degewo und Co. die Miete nur um 2 Prozent pro Jahr erhöhen. Und siehe da, es klappt. Ansonsten nutzen sie aber jeden Spielraum aus.

Senat und Bezirke zanken sich um die letzten Grundstücke in Landesbesitz. Starke Argumente haben beiden Seiten, wie ein Beispiel aus Lichterfelde zeigt.

Das Bundeskabinett beschließt eine Maßnahme, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Der Quadratmeter darf nicht mehr als 3.000 Euro kosten.

Der Streit um Bäume scheint beigelegt – für neue Wohnungen will der rot-rot-grüne Senat nun dadurch sorgen, dass er Plattenbauten aufstocken lässt.

Die Grünen-Fraktion staunt bei der Fraktionsklausur Hamburg über einen Autobahn-Überbau – und überlegt, ob das auf Berlin übertragbar wäre.

Die Berliner Koalition bleibt auf Konfliktkurs. Kaum hat Umweltsenatorin Regine Günther eine Charta für Stadtgrün vorgestellt, dient sich die Bausenatorin der SPD an.

Bei der Besichtigung städtischer Neubauprojekte zeigen Michael Müller (SPD) und Katrin Lompscher (Linke) demonstrativ Einigkeit. Der Friede kann beiden nur nützen.

Vor der grünen Klausurtagung in Hamburg nennt Antje Kapek Abgesänge auf Rot-Rot-Grün „Quatsch“. Frustriert zeigt sich die Fraktionschefin beim Thema BER.

Schrottimmobilien sorgen immer wieder für Ärger. Senatorin Katrin Lompscher (Linke) will das Gesetz dazu aber erst 2020 reformieren.