taz.de -- UN-Maßnamen im Nahen Osten: Schutzkatalog für Palästinenser
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat einen Maßnahmenkatalog zum Schutz der Palästinenser vorgelegt. Israel lehnt die Vorschläge vehement ab.
New York afp | UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat einen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz der Palästinenser vorgelegt. In dem am Freitag in New York veröffentlichten Bericht werden insbesondere vier Optionen unterbreitet: Guterres schlägt darin eine „robustere UN-Präsenz“ mit Beobachtern und politischen Vertretern vor, die über die Lage berichten sollen. Außerdem sollen die humanitäre und die Entwicklungshilfe der Vereinten Nationen verstärkt werden. Israel lehnte die Vorschläge vehement ab.
In dem Maßnahmenkatalog werden auch zivile Beobachter in besonders problematischen Zonen wie Kontrollpunkten und bei jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten angeregt. Außerdem soll eine bewaffnete militärische oder Polizeitruppe unter UN-Mandat den Schutz der Palästinenser gewährleisten, wie es in dem 14-seitigen Papier heißt.
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon erklärte jedoch, die Palästinenser müssten ausschließlich vor ihrer eigenen Führung beschützt werden. „Anstatt Wege zum Schutz des palästinensischen Volkes vor Israel vorzuschlagen, sollte die UNO die palästinensische Führung zur Rechenschaft ziehen“, forderte Danon.
Der Bericht, in den die Optionen eingebettet sind, war von der UN-Vollversammlung nach der jüngsten Gewalteskalation an der Grenze zum Gazastreifen angefordert worden. Guterres erklärte in dem Papier, dass bisherige Maßnahmen offenbar nicht ausreichten. Er wiederholte zudem, dass Angriffe auf Zivilisten und insbesondere Kinder „inakzeptabel“ seien. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden außerdem auch die Sicherheit israelischer Zivilisten erhöhen, schrieb Guterres.
Wieder Schüsse an der Grenze
Seit Ende März gibt es an der Grenze des Gazastreifens zu Israel immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee. Mindestens 171 Palästinenser und ein israelischer Soldat wurden seitdem getötet. Vor einer Woche trat eine Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas-Bewegung in Kraft. Dennoch gingen die Proteste der Palästinenser weiter.
Guterres wies darauf hin, dass jede der genannten Optionen eine Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern voraussetze. Eine Schutztruppe unter UN-Mandat würde zudem einer Zustimmung des UN-Sicherheitsrates bedürfen. Dort könnten die USA als engster Verbündeter Israels ihr Vetorecht einsetzen.
Der UN-Generalsekretär wies überdies auf die dramatischen finanziellen Probleme des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hin. Die US-Regierung hat ihre Zahlungen an die UN-Organisation eingestellt.
1994 war eine kleine mit europäischen Kräften besetzte Beobachter-Mission in der Stadt Hebron im Westjordanland eingerichtet worden. Seither lehnt Israel jedoch jede internationale Präsenz an Krisenherden im Nahen Osten ab.
19 Aug 2018
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