taz.de -- Bremer Grüne starten Urwahl: Sie oder nicht sie

Die Bremer Grünen beginnen ihre Urwahl zur Spitzenkandidatur der Bürgerschaftswahl. Karoline Linnert verkündet, bei einer Niederlage nicht anzutreten.

Bremen taz | Den Moment des Abends hat Karoline Linnert. Er ist erreicht, als sie endlich ausspricht, was sich seit der Landes-Mitgliederversammlung (LMV) der Bremer Grünen im Juni alle denken konnten: „Wenn Maike Spitzenkandidatin wird, werde ich auf der Landesliste nicht antreten“, erklärt die Bürgermeisterin. Eine stellvertretende Ministerpräsidentin könne nicht auf Platz zwei kandidieren. „Das ist ein ungeschriebenes politisches Gesetz“, sagt Linnert beim Urwahlforum am Mittwoch. Ihre Kontrahentin Maike Schaefer dagegen erklärt, sie stehe hinter jedem Ergebnis.

Auf jener LMV hatte Ex-Fraktionschef Matthias Güldner per Antrag dafür gesorgt, dass die Parteiführung die Möglichkeit einer Urwahl über die Spitzenkandidatur für die kommende Bürgerschaftswahl prüfen musste. Eine Klatsche für den Vorstand. [1][Der hatte im April] ein Spitzentrio aus Bürgermeisterin Linnert, der Fraktionsvorsitzenden Schaefer und Sozialsenatorin Anja Stahmann benannt. Linnert hätte – wie seit 2003 durchgängig – Listenplatz eins bekleiden sollen. [2][Die Basis, angeführt von Güldner, rebellierte.] Für die so angezettelte Urwahl haben sich dann ausschließlich Linnert und Schaefer beworben.

Formal ändert sich dadurch nichts. Die Landesliste der Grünen wird offiziell ohnehin erst auf der LMV Ende des Jahres beschlossen, auf der – ebenso wie bei der Urwahl – jedes Mitglied eine Stimme hat. Aber ein innerparteilicher Konflikt brodelt. Mit der Urwahl geht das Risiko einher, Finanzsenatorin Linnert aus der aktiven Politik zu vertreiben. Das sei ihr bewusst, sagt Schaefer. „Aber ein Listenplatz ist kein Erbe.“

Noch im Juli hatte sie gegenüber der taz betont, [3][keine Kampfkandidatur] gegen die Bürgermeisterin angestrebt zu haben – aber jetzt habe sich die Situation geändert: „Wenn die Basis eine Urwahl will, gehört es meinem Demokratieverständnis nach dazu, dass es eine reale Wahl gibt.“ Auf der Partei-Webseite wurden seither Stimmen laut, die sowohl das Vorgehen des Vorstands harsch kritisieren als auch Linnert selbst.

Freundschaftliche Kampfkandidatur

Beim Urwahlforum geben sich beide betont freundschaftlich. Inhalte sollen im Mittelpunkt stehen. Provokativ sind höchstens die Fragen der Parteimitglieder, die Moderator Henning Bleyl aus drei grünen Plastikboxen zieht: Eine Steuer auf überdurchschnittlich viel Wohnraum? Ein Raunen geht durchs Publikum. Nein, die will anscheinend niemand.

Schaefer nutzt das Forum, um für einen neuen politischen Stil zu werben, den die Partei mit ihr wohl bekommen würde. Es brauche weniger Verwaltungshandeln und mehr Tun. Es reiche nicht, gute Ideen zu haben, die dann an der Umsetzung scheitern. Sie gibt sich hoch motiviert, diesen Wandel einzuleiten: „Man schlägt ein neues Kapitel auf, damit ein altes dann auch mal abgeschlossen wird.“

Linnert erinnert daran, dass Verwaltung zum Regieren dazugehöre. Sie wirkt motiviert, aber nicht so euphorisch wie Schaefer. „Wir sind nach wie vor Haushaltsnotlage-Land, aber haben jetzt den Weg bereitet, um künftig mithalten zu können.“ Es brauche die Grünen, damit das Geld, das Bremen künftig zur Verfügung hat, nicht in alte Strukturen fließt. Darüber, in was es stattdessen fließen soll, sind sich beide Frauen einig: Klimaschutz, ÖPNV, Wohnungsbau, Bildung.

Linnert fordert eine Prioritätensetzung. „Das wird den Leuten auch mal weh tun, aber ich möchte nicht wieder eine Regierung wie die große Koalition, in der sich jeder alles wünschen kann.“ Auf die Frage, was in einem neuen grünen Kapitel stünde, antwortet sie knapp: „Das wird im Wahlprogramm stehen.“

23 Aug 2018

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