taz.de -- Innenminister im Sommerinterview: Seehofer mäkelt an Merkel rum

Der Streit zwischen Seehofer und Merkel liegt nur vier Wochen zurück. Doch der CSU-Chef bereut nichts – und legt im Sommerinterview nach.

Berlin afp | Erst vor einem Monat haben CDU und CSU ihren Asylstreit beigelegt, nun erhöht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wieder den Druck in der Flüchtlingspolitik. Die Vorsitzenden von CDU und SPD, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, müssten dafür sorgen, dass die im Koalitionsvertrag [1][vereinbarten Ankerzentren] bundesweit kämen, sagte Seehofer im ARD-„Sommerinterview“ am Sonntagabend. Bei den angestrebten Flüchtlingsabkommen mit Italien und Griechenland setzt er auf rasche Klarheit.

Bislang haben von den 16 Bundesländern neben Bayern nur Sachsen und eventuell das Saarland Interesse an den sogenannten Ankerzentren angemeldet. Seehofer hob hervor, er erwarte in dieser Frage mehr Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel. Diese habe ihm zwar mehrfach gesagt, dass sie die CDU-Ministerpräsidenten auf das Thema hingewiesen habe. „Aber wir müssen halt so lange (…) dran bleiben, bis die Ministerpräsidenten in ihren Landesregierungen dies auch durchsetzen.“

Bei den angestrebten bilateralen Flüchtlingsabkommen mit besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien oder Griechenland setzt Seehofer auf schnelle Klarheit. Die Gespräche über die Rückführung von bestimmten Flüchtlingen verliefen in einem guten Klima, er hoffe, dass es „nächste Woche“ Klarheit gebe, „ob es klappt“. Möglicherweise müssten am Ende „wegen der Komplexität“ noch einmal die Regierungschef selbst miteinander reden.

Bei den Verhandlungen geht es um Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Seehofer verwies zugleich auf die Schwierigkeit, dass die Vertragspartner „eine Gegenleistung wollen“. Konkret gehe es darum, dass sowohl Griechenland als auch Italien wollten, dass Deutschland andere Flüchtlinge von diesen Ländern übernehme, „wenn wir Flüchtlinge zurückführen nach Athen oder Rom“. Seehofer lehnte es ab, mehr Menschen aufzunehmen als zurückgewiesen werden. „Das würde die Bevölkerung nicht verstehen.“

Zurückweisungen an der Grenze

Der Innenminister bekräftigte, nach seiner ursprünglichen Vorstellung „hätten wir diese Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze direkt zurückweisen können“. Das habe die Koalition aber nicht gewollt, sondern sich auf ein Verfahren verständigt, dass mit den hauptsächlich betroffenen Ländern über das Procedere der Rückführungen verhandelt werde.

Das Ergebnis der Verhandlungen, die sein Ministerium mit den Behörden in Athen und Rom führt, wolle er dann zuerst Merkel vorlegen und dann der Koalition, kündigte Seehofer an. Dann müsse entschieden werden, ob die Koalition „ein eventuelles Ergebnis“ akzeptiere. Mit Folgefragen wolle er sich heute nicht beschäftigen, wehrte Seehofer die Frage ab, ob er notfalls auf seinen Plan eines nationalen Alleingangs bei den Rückführungen zurückgreifen würde.

In Bezug auf den [2][Asylstreit mit Merkel], bei dem diese auf ihre Richtlinienkompetenz gepocht hatte, versicherte Seehofer, ein Regierungsmitglied müsse „immer“ eine Richtlinienkompetenz akzeptieren – „das ist eine Selbstverständlichkeit“, und so stehe es auch im Grundgesetz.

Kritik an der CSU, sie habe in der teils dramatischen Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei eine drastische Sprache und „inakzeptable Rhetorik“ verwendet, wies der Parteichef zurück. Er sei nicht der Meinung, dass „hier falsche Sätze geprägt wurden“. Vielmehr seien er und seine Partei in Bezug gesetzt worden zu „Mördern, Rassisten, Terroristen, Nazis“. Darüber habe sich niemand aufgeregt.

5 Aug 2018

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