taz.de -- Parlamentswahl in Kambodscha: Der Machterhalt ist fast sicher

In Kambodscha wurde ein neues Parlament gewählt. Menschenrechtler kritisierten die Abstimmung, weil Machthaber Hun Sen alle Gegner ausgeschaltet hatte.

Phnom Penh/Frankfurt a.M. epd/ap | In Kambodscha wurde am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale schlossen um 15 Uhr Ortszeit, Ergebnisse werden für den frühen Abend erwartet. Für die Abstimmung hatten sich 8,3 Millionen Menschen registriert.

Menschenrechtler kritisierten die Abstimmung als Farce, weil Machthaber Hun Sen und seine regierende „Kambodschanische Volkspartei“ CPP alle ernstzunehmenden Gegner ausgeschaltet hatten. Die Abstimmung sei weder frei noch fair, rügte der bei Human Rights Watch für Asien zuständige Vizedirektor Phil Robertson.

Das Problem bestehe darin, dass die oppositionelle Nationale Rettungspartei CNRP bei Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 44 Prozent der Stimmen geholt habe, aber inzwischen ausgeschlossen worden sei. „Man kann also von einer Wahl ohne eine Opposition sprechen“, sagte Robertson. Die 20 Parteien, die nun für die 125 Parlamentssitze zur Wahl standen, gelten entweder als Außenseiter oder als Erfüllungsgehilfen der CPP.

Dadurch gilt es als praktisch ausgemacht, dass der seit 33 Jahren regierende Ministerpräsident Hun Sen und dessen Kambodschanische Volkspartei an der Macht bleiben. Es sind zwar noch 19 andere Parteien zugelassen, doch die einzige ernstzunehmende Konkurrenz – die Nationale Rettungspartei – war 2017 vom Obersten Gericht einer Komplizenschaft bei einem von den USA ermutigten Umsturzversuch für schuldig befunden und aufgelöst worden.

Im September war Oppositionsführer Kem Sokha wegen angeblichen Landesverrats verhaftet worden. Die frühere Führung der Rettungspartei rief nun Anhänger zu einem Boykott der Wahl auf.

29 Jul 2018

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