taz.de -- Justizreform in Polen: Proteste gegen Gesetzunterzeichnung
Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz Polen.
Warschau dpa/rtr | Regierungskritiker haben am Donnerstagabend in zahlreichen polnischen Städten gegen die [1][umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung] protestiert. Die Demonstrationen fanden zeitgleich mit der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Andrzej Duda statt. Die Neuregelung ermöglicht letztlich der Regierung, den künftigen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts zu bestimmen.
„Freie Gerichte“, skandierten Demonstranten vor dem Warschauer Präsidentenpalast, viele schwenkten polnische und europäische Flaggen. „Europa, gib nicht nach“, forderten in Krakau Gegner der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die EU-Kommission zum Eingreifen auf. Kundgebungen mit jeweils mehreren hundert Menschen gab es nach Medienangaben unter anderem auch in Breslau, Posen und Stettin.
Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Polen nach zahlreichen PiS-Reformen bedroht. Die Regierenden hätten sich seit ihrer Machtübernahme 2015 das Verfassungsgericht und die allgemeinen Gerichte unterstellt, kritisieren sie. Für die jüngste Eskalation sorgte Anfang Juli die [2][Zwangspensionierung zahlreicher Richter am Obersten Gericht], mit der die PiS Kritikern zufolge missliebige Juristen loswerden will.
Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht und [3][führt ein Sanktionsverfahren wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte]. Der Streit mit Warschau über die Justizreformen könnte letztlich dazu führen, dass Polen sein Stimmrecht in der EU verliert. Die Reform des Justizsystems in Polen wird in Brüssel als unvereinbar mit westlichen, demokratischen Standards betrachtet.
Doch Polens Regierende geben nicht nach. Parallel zu den Protesten verteidigte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP die Notwendigkeit der Reformen: „Wir sind diejenigen, die sich darum bemühen, dass die Gerichte nicht politisiert, sondern objektiv sind.“ Die PiS argumentiert, das Gerichtswesen sei seit Zeiten des Kommunismus nicht reformiert worden und viele Richter seien korrupt.
27 Jul 2018
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