taz.de -- Kommentar Wahlkampfauftakt im Kongo: Ein Staat der Willkür

Im Kongo gibt es jetzt mehrere Präsidentschaftskandidaten. Der Amtsinhaber will seinen Griff auf das Land jedoch nicht lockern.

Jahrelang hat die Demokratische Republik Kongo auf ernsthafte Präsidentschaftskandidaten gewartet – jetzt kommen sie alle auf einmal. [1][Der ehemalige Warlord und Vizepräsident Jean-Pierre Bemba] ist am Mittwoch triumphal [2][aus elf Jahren Exil und Gefängnis] nach Kinshasa heimgekehrt. Am Freitag soll der andere wichtige Oppositionsführer, Moise Katumbi, folgen: Er fliegt von Südafrika aus in die Bergbau-Metropole Lubumbashi, wo er jahrelang als Provinzgouverneur regierte.

Beide wollen in den nächsten Tagen ihre Kandidatur für die Wahlen am 23. Dezember einreichen, bei denen sie voraussichtlich gegen Amtsinhaber Joseph Kabila oder jemanden aus seiner Familie antreten werden.

[3][Kongos Wahlen hätten eigentlich schon im Jahr 2016 stattfinden müssen,] und eigentlich darf Kabila gar nicht wieder kandidieren, weil er schon zwei Amtszeiten hinter sich hat. Aber falls die Wahl am 23. Dezember 2018 einigermaßen korrekt abläuft, werden all diese Bedenken vergessen sein – vor allem, wenn als Ergebnis das riesige Land mit den reichsten Rohstoffvorkommen Afrikas seinen ersten demokratischen und friedlichen Machtwechsel erleben sollte. Dann wäre der 1. August mit Bembas Rückkehr der Start eines pluralistischen und spannenden Wahlkampfs.

Leider spricht aber sehr viel mehr gegen dieses optimistische Szenario als dafür. Kabila macht keine Anstalten, seinen Griff auf das Land zu lockern – er hat schießwütige Generäle in Schlüsselpositionen befördert, und seine Familie dominiert die Wirtschaft. Kongo bleibt ein Staat der Willkür, dessen Bevölkerung immer ärmer wird, während sich eine kleine Elite an der Rohstoffwirtschaft bereichert.

Auch Bemba und Katumbi gehören zu dieser Elite, was sich schon daran zeigt, dass sie per Privatjet in die Heimat düsen. Und am Ende könnten sie alle aus formalen Gründen von der Wahl ausgeschlossen bleiben. Wenn die 80 Millionen Kongolesen 2018 ihrer demokratischen Rechte beraubt bleiben, war der 1. August nicht der Startschuss für den Wahlkampf, sondern für den nächsten Krieg.

1 Aug 2018

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