taz.de -- Chinesische Investitionen in Deutschland: Bundesregierung stoppt Einkaufstour

Chinesische Firmen kaufen sich hierzulande in Unternehmen ein. Das beobachtet die Große Koalition kritisch – und greift erstmals ein.

Berlin taz | Die Bundesregierung stellt sich erstmals chinesischen Investoren in den Weg. Sie blockiert den Einstieg des staatlichen Netzbetreibers State Grid Corporation of China (SGCC) in den deutschen Strommarkt. Statt dessen übernimmt die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen 20-prozentigen Anteil am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz.

Das teilten das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium in einer gemeinsamen Erklärung mit. Für den Anteil hatte SGCC ein milliardenschweres Angebot abgegeben. Außerdem legt die Bundesregierung nach Medienberichten ein Veto gegen den Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenbauers Leifeld Metal Spinning an einen chinesischen Interessenten ein.

Investoren aus China kaufen immer mehr Firmen in Deutschland. KritikerInnen fürchten den Abfluss von Wissen und Technologien. Besonders umstritten war 2016 die Übernahme des deutschen Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Elektrogerätehersteller Midea. 2017 hatte die Bundesregierung das Außenwirtschaftsgesetz verschärft, um gegen solche Käufe vorgehen zu können.

Seitdem kann sie Beteiligungen stoppen, wenn ein Anteil von mehr als 25 Prozent an einen Investor von außerhalb der EU gehen soll und der Erwerb eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Bislang hat die Regierung davon keinen Gebrauch gemacht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, eine Herabsetzung des Werts auf zehn Prozent zu prüfen.

Sonderfall 50Hertz

Vor zwei Wochen hatte nun SGCC für die Anteile an 50Hertz geboten. Weil es nur um 20 Prozent geht, greift das Außenwirtschaftsgesetz in diesem Fall nicht. Die Ministerien berufen sich deshalb darauf, „kritische Infrastrukturen“ schützen zu müssen. „Die Bundesregierung hat aus sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen“, begründeten sie den Schritt.

Zu den „kritischen Infrastrukturen“ gehören Wasser, Informationstechnik, Versicherungswesen, Transport, Gesundheit und Energie. 50Hertz ist einer von vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland und sichert die Versorgung von etwa 18 Millionen EinwohnerInnen mit Strom. „Bei der Umsetzung der Energiewende kommt diesem Unternehmen damit eine Kernfunktion in Deutschland zu“, heißt es in der Erklärung. Der Kauf durch die KfW sei nur eine „Brückenlösung“. Die Anteile sollen später weiterverkauft werden.

Im Falle des Werkzeugmaschinenbauers Leifeld Metal Spinning reicht die jetzige Regelung, weil der chinesische Investor die Firma gemeinsam mit der französischen Manoir Group mehrheitlich übernehmen will. Das Unternehmen ist weltweit führend bei Materialien, die in der Luft-, Raumfahrt-, Auto- und Energiebranche eingesetzt werden.

Industrievertreter finden den Eingriff der Bundesregierung über die KfW „problematisch“. „Eine derartige Einzelfallentscheidung birgt die Gefahr, das Klima für Auslandsinvestitionen zu beeinträchtigen“, sagte Stefan Mair vom Bundesverbands der Deutschen Industrie.

27 Jul 2018

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