taz.de -- Notstandsdekret in der Türkei: 18.000 Staatsbedienstete entlassen

Per Dekret sind in der Türkei tausende Staatsangestellte entlassen worden. Außerdem wurden zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehsender geschlossen.

Istanbul dpa | Zwei Wochen nach den Wahlen sind in der Türkei mehr als 18.000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden. Darunter sind tausende Polizisten, Armeeangehörige, aber auch Lehrer und Universitätsmitarbeiter, wie aus dem am Sonntagmorgen [1][im Amtsblatt veröffentlichten Dekret] hervorgeht. Grund für die Maßnahme seien mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit.

Per Dekret wurden zudem zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehkanal geschlossen. Unter den Zeitungen, die ihre Veröffentlichung einstellen müssen, ist die pro-kurdische Zeitung „Özgürlükcü Demokrasi“.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelte es sich um das letzte Dekret vor Aufhebung des Ausnahmezustands. Noch-Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Donnerstag angedeutet, das der Ausnahmezustand am Montag, nach der Vereidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, aufgehoben werden könnte. Regulär würde der Notstand am 19. Juli auslaufen.

Erdoğan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlassen, für den er die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Per Dekret ließ Erdoğan mehr als 100.000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entlassen. Zudem wurden mehr als 70.000 Menschen inhaftiert.

Erdoğan [2][hatte am 24. Juni die Präsidentenwahlen gewonnen]. Mit den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen wurde auch der Übergang in ein Präsidialsystem abgeschlossen, das Erdoğan mehr Macht verleiht. Unter anderem kann er Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben.

8 Jul 2018

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