taz.de -- Staatshaushalt für 2018: Grünes Licht für Haushalt

Weil die Wirtschaft brummt, gibt Finanzminister Scholz in diesem Jahr mehr aus als geplant – unter anderem für Internetkabel und Baukindergeld.

Berlin taz| Die große Koalition werfe mit Geld nur so um sich, monierte die Opposition am Donnerstag, und dann auch noch für die falschen Zwecke. Der Bundesetat 2018, den der Haushaltsausschuss des Bundestages nachts abschließend beraten hatte, enthält tatsächlich noch einmal 2,6 Milliarden Euro mehr Ausgaben als ursprünglich geplant.

Es ist der erste Haushalt der neuen großen Koalition, mit Hochgeschwindigkeit aufgestellt und beschlossen. Wegen der langwierigen Koalitionsverhandlungen im Winter tätigten die Bundesministerien ihre Ausgaben bisher, obwohl das Jahr schon halb vergangen ist, unter Vorbehalt. Nun steht der Etatplan, der, wie die Etatsprecher Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) betonten, komplett „solide“ sei. Ihre Hauptargumente: Neue Schulden muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auch 2018 nicht aufnehmen, weil die Wirtschaft brummt. Alle Ausgaben von insgesamt knapp 344 Milliarden Euro werden aus den laufenden Einnahmen bezahlt. Und sogar eine Rücklage von 24 Milliarden Euro gebe es, um etwaige Risiken abzudecken, so Rehberg.

Zusätzliche Einnahmen verbucht der Finanzminister, weil mehr Steuern von Unternehmen und Bürgern hereinkommen. Außerdem braucht er 1,7 Milliarden Euro weniger, um die Zinsen für die Staatsschulden zu finanzieren. Den zusätzlichen Spielraum nutzt die Koalition unter anderem, indem sie 2,4 Milliarden mehr in das „Sondervermögen Digitale Infrastruktur“ steckt. Das ist ein Fonds, aus dem sie schnelle Datenleitungen in bisher benachteiligten Regionen und moderne Ausstattung an Schulen unterstützen will. Auch das umstrittene [1][Baukindergeld], die neue Förderung für Familien zum Wohnungskauf, schlägt mit einigen hundert Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche.

Kritik an geringen Zukunftsinvestitionen

Kritik gab es trotz oder gerade wegen der Großzügigkeit des beschlossenen Haushalts: Sven-Christian Kindler, Haushaltssprecher der Grünen, kritisierte unter anderem den zu geringen Anteil für Zukunftsinvestitionen. Die entsprechende Quote sinke auf 9,6 Prozent im Jahr 2021. Jetzt beträgt sie 11,6 Prozent. CDU-Experte Rehberg sah darin kein Problem: Rechne man die Mittel hinzu, die der Bund den Ländern zur Verfügung stelle, gehe der Anteil der Investitionen im Etat nicht zurück.

„9.000 zusätzliche Stellen“ würden in der Bundesverwaltung neu geschaffen, bemängelte die FDP – alleine rund 100 im Innen- und Heimatministerium von Hrost Seehofer (CSU), ergänzte Kindler. Die Koalition entgegnet, der Zuwachs sei wohlbegründet: Beispielsweise bekomme der Zoll 1.400 Beschäftigte mehr, die Bundespolizei 3.100 und das Bundeskriminalamt 500. Wenn die Bürger verlangten, dass der Staat schlagkräftiger werde, gehe das nicht ohne zusätzliches Personal, so Kahrs. Gesine Lötzsch von der Linken wandte ein, dass Scholz die „armen Familien“ vergessen habe. Für sie biete der Etat keine Verbesserungen. Kleine Steuererleichterungen kämen bei ihnen nicht an, und das höhere Kindergeld werde mit den Sozialleistungen verrechnet.

28 Jun 2018

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