taz.de -- Studie zum Mindestlohn: Null-Effekt für Geringverdiener?

Eine neue Studie zeigt: Auch mit Mindestlohn haben viele Beschäftigte am Monatsende nicht mehr Geld. Das liegt daran, dass die Arbeitszeit sinkt.

„Mindestlohn hat Einkommen und Lebensunterhalt von Niedriglohnbeschäftigten nicht spürbar verbessert“, fällt das ernüchternde Urteil [1][einer Studie] des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Potsdam aus, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Vergangene Woche hatte die Mindestlohnkommission empfohlen, den Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro ab 1. Januar 2019 und 2020 nochmals auf 9,35 Euro zu erhöhen. Am Dienstag berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine Untersuchung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunktur (IMK), laut der die Reform nicht nur Arbeitnehmern, sondern der Volkswirtschaft insgesamt genutzt hat – da er den Konsum stimulierte.

Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) fällt kritischer aus: Die Stundenlöhne sind, insbesondere in Regionen, in denen viele Beschäftigte vor der Reform unter 8,50 Euro verdienten, zwar gestiegen, zugleich ist aber die Arbeitszeit zurückgegangen – somit hat sich der Bruttomonatsverdienst kaum verändert. Es bleibe abzuwarten, „ob die Reform den intendierten Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme im Sinne steigender sozialversicherungspflichtiger Entgelte leisten kann.“

Beate Müller-Gemmeke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, überraschen die Ergebnisse keineswegs. Es sei abzusehen, dass Arbeitgeber Arbeitszeit reduzierten, um Lohnerhöhungen zu verhindern, sagte sie der taz. Sie befürchtet, „dass viele Beschäftigte trotz reduzierter Arbeitszeit dennoch die gleiche Menge an Arbeit schaffen müssen“. Sabine Zimmermann, Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, kritisiert: „Armut verhindert er nicht. Dazu ist er viel zu niedrig und wird es auch nach den geplanten Erhöhungen auf 9,19 Euro und 9,35 Euro bleiben.“ Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, schreibt: „Er muss mit 12 Euro deutlich höher sein, er muss für alle gelten, und die Einhaltung muss strenger kontrolliert werden.“

5 Jul 2018

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