taz.de -- Organisator über Anti-Seehofer-Demo: „Angela, schmeiß ihn raus!“

Seehofer arbeitet an einer nationalistischen Kehrtwende und alle schauen zu. Am Montagabend soll die bayerische Landesvertretung umzingelt werden.
Bild: Noch in Deutschland – bald in Ungarn?

taz: Unter „Heimat-Horst muss weg“ soll heute vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin demonstriert werden. Was soll mit Seehofer geschehen?

Karsten Grabowski: Die Forderung „Seehofer muss weg“ stellen wir dem AfD-Wutbürger-Slogan „Merkel muss weg“ entgegen. Denen hat sich der Heimat-Horst ja voll und ganz angeschlossen. Wir sagen daher: Angela, lass dich nicht verseehofern und schmeiß ihn raus. Wenn die CSU – was offensichtlich ist – lieber mit der AfD regieren will, sollte Merkel die Konsequenzen ziehen und die Unionsgemeinschaft mit der CSU endlich aufkündigen. Seehofer sollte nach Ungarn auswandern und seinen Bruder im Geiste, Alexander Gauland, gleich mitnehmen. Am Plattensee können sie dann [1][zusammen nackt baden gehen].

Was werfen Sie Seehofer vor?

Seehofer setzt auf die [2][Achse Sebastian Kurz, Matteo Salvini und Viktor Orbán]. Das sind chauvinistische, teils faschistische Kräfte. Von Österreich, über Italien und Ungarn bis zu Trumps Amerika, tut sich eine menschenverachtende Front auf – und Seehofer will da voll mit reingehen. Dabei geht es ihm gar nicht um einzelne Sachfragen, wie die Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Es gibt keine Notsituation an den Grenzen, das ist herbeifabuliert. Aber es gibt eine Besessenheit auf dieses Thema.

Worum geht es ihm dann?

Seehofer geht es wie der AfD darum, den Diskurs immer weiter zu verschieben und eine rechtsnationalistische Kehrtwende hinzulegen. Damit wird er auch nicht aufhören, selbst wenn seine aktuelle Forderungen von der Kanzlerin erfüllt würden. Er möchte eine Gesellschaftsform durchsetzen, die gegen jene Grundwerte steht, die hierzulande hochgehalten wurden. Gleichheit und Freiheit existieren für ihn nicht. Das ist eine historische Bedrohung.

Auf den Straßen ist es ruhig, Protest gegen Seehofers Politik ist bislang nicht zu vernehmen.

Wir fragen uns genau das: Was ist denn los in Deutschland? Wo ist der liberale Teil der Gesellschaft? In erster Linie versagt die SPD. Sie wäre der wichtigste politische Gegenspieler. Indem sie immer noch in der Koalition ist, ermöglicht sie diesen Amoklauf von Horst Seehofer. Macht einer von denen mal das Maul auf? Wo ist denn der Bundespräsident? Wann haben wir jemals erlebt, dass eine Bundeskanzlerin so massiv erpresst wurde, und auch er kriegt das Maul nicht auf. Die Gewerkschaften sind still, die Kirchen, die Parteien; Intellektuelle, Schriftsteller, Künstler – Fehlanzeige. Niemand scheint aktuell in der Lage zu sein, die historische Bedrohung zu erkennen.

Warum ist das so?

Alle hoffen wie narkotisiert, dass es von alleine vorbeigeht. Aber das wird es nicht.

Was soll auf der Kundgebung passieren?

Es wird Redebeiträge geben, etwa von SeaWatch, einer der jetzt kriminalisierten Rettungsmissionen im Mittelmeer. Wenn es genug Leute werden, schließen wir eine Menschenkette um die bayerische Landesvertretung. Im Anschluss werden wir am Brandenburger traditionelle Berliner Volkstänze aufführen. Falls uns Horst Seehofer begegnet, werden wir ihn an die bayerische Landesgrenze bringen. In München wollen Menschen heute ebenfalls auf die Straße gehen, denn verständlicherweise ist das für sie keine Lösung. Sie können ihn ja dann gleich weiter nach Ungarn transportieren.

25 Jun 2018

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Erik Peter

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