taz.de -- Merkel unterstützt Reformen des Landes: 100 Millionen US-Dollar für Jordanien

Jordanien hat 650.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Nach einem Treffen mit König Abdullah II. sagt Angela Merkel dem Land finanzielle Hilfe zu.

Amman dpa | Deutschland wird Jordanien bei seinen Reformbemühungen mit einem zusätzlichen Kredit in Höhe von 100 Millionen US-Dollar unterstützen. Das sagte [1][Kanzlerin Angela Merkel] am Donnerstag nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Amman zu. Das Geld sollte die Umsetzung der vom Internationalen Währungsfonds IWF verlangen Reformbemühungen erleichtern.

In dem als Stabilitätsanker in der Krisenregion geltenden Königreich hatte es kürzlich heftige [2][Proteste gegen Reformmaßnahmen] der Regierung und Steuererhöhungspläne gegeben.

Jordanien hat nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als 650.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarstaat Syrien aufgenommen, also 71 Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner. Im Vergleich: In Deutschland waren es 12, obwohl das deutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf viermal so hoch ist.

In Jordanien verteilen sich viele Syrer auf zwei große Camps in Saatari und Asrak. Vor allem die Infrastruktur ist nicht für eine so große Zahl an Menschen ausgelegt. Hinzu kommt, dass die internationale Syrien-Hilfe in der Region massiv unterfinanziert ist. Deutschland gehört dabei zu den größten internationalen Geldgebern.

Ähnliche Aufgaben der Länder

Merkel sagte, [3][der Kredit komme zu der deutschen Entwicklungs-Unterstützung] in Höhe von 384 Millionen Euro in diesem Jahr für humanitäre Fragen und Bildung hinzu. Jordanien sei in einer schwierigen Periode, in der sich erst Schritt für Schritt die Früchte der Reformen zeigten. Für mehr Privatinvestitionen müsse das Vertrauen in das Land und die Rahmenbedingungen noch wachsen. Es gebe aber eine große Bereitschaft deutscher Unternehmen, sich in dem Land zu engagieren.

Deutschland und Jordanien stünden beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und beim Friedensprozess in Syrien vor den gleichen Aufgaben, sagte Merkel, die Jordaniens Engagement bei der Unterbringung der deutlich mehr als eine Million Flüchtlinge würdigte. Mehr als 200.000 Flüchtlingskinder müssten unterrichtet werden. Deutschland wolle den Flüchtlingen helfen, aber nicht vergessen, dass auch die Einheimischen eine gute Zukunft haben müssten.

Merkel stellte sich erneut hinter das von den USA einseitig gekündigte Atomabkommen mit dem Iran, verurteilte aber zugleich das Eingreifen Teherans in den Kriegen in Syrien und im Jemen. Wie König Abdullah II. sprach sich die Kanzlerin für eine Zweistaatenlösung mit einem sicheren Israel und einem palästinensischen Staat aus.

21 Jun 2018

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