taz.de -- Abstimmung über Brexit-Gesetz: Parlament bekommt kein Vetorecht

EU-Befürworter*innen in London wollten dem Parlament ein Vetorecht beim Brexit-Deal verschaffen. Doch Theresa May hat sich durchgesetzt.

London taz | Im Unterhaus in Großbritannien hat die Regierung von Premierministerin Theresa May gerade noch eine Niederlage abgewendet. Zur Wahl stand die Frage, ob das britische Parlament ein im EU-Austrittsgesetz verankertes Recht haben sollte, der Regierung eigene Wünsche zu diktieren, wenn dem Parlament ein zukünftiges Übereinkommen mit der EU nicht gefallen oder es gar kein Übereinkommen bis zur vorgeschriebenen Verhandlungsfrist im Januar 2019 geben sollte.

[1][Die Regierung von Theresa May wollte auf jeden Fall ein Vetorecht des Parlaments] verhindern, doch den ganzen Tag gab es Gerüchte, dass sie damit scheitern könnte. Das Oberhaus hatte am Montag für den Zusatz zum EU-Austrittsgesetz gestimmt. Die Abstimmung am Mittwoch wurde als Showdown mit den EU-freundlichen Rebellen in Mays Konservativer Partei gewertet.

So ernst schien es zu sein, dass die Regierung kranken Abgeordneten nicht gestattete, ihre Stimme aus der Distanz abzugeben. So wurde die kranke Abgeordnete Naz Shah zur Abstimmung im Rollstuhl durch das Unterhaus geschoben.

In seiner Verteidigung der Regierungsposition wiederholte Brexit-Minister David Davis, dass ein explizites Recht des Parlaments, Anweisungen für die Verhandlungen zu geben, die Verhandlungsfreiheit Großbritanniens einschränken würde. Die EU wisse, dass sie es dann Großbritannien einfach nur so schwer machen müsste, bis das Parlament einschreitet. Auch könne es kein Weg sein, um zu versuchen, den Brexit ganz zu verhindern.

Zugeständnisse an die Rebellen

Anschließend gab Davis ein paar Zugeständnisse zur Besänftigung der Rebellen. Im Fall eines „No Deals“ würde die Frist einer Regierungserklärung und des Rechts auf parlamentarische Anträge verkürzt. Wenn es zu keiner Einigung mit der EU kommen sollte, sogar von drei Wochen auf fünf Tage.

Der konservative Abgeordnete Dominic Grieve, auf dessen Antrag die Abänderung des Gesetzesentwurfs überhaupt zurückging, ließ wissen, dass er dem Argument der Regierung, dass ihre Position geschwächt werde, keinerlei Glauben schenke. Auch die Möglichkeit einer fehlenden Einigung erklärte er als unwahrscheinlich.

Doch wer aufpasste, bemerkte gleich am Anfang seiner Rede einen Hinweis auf mehr. „Es ist seltsam und unbefriedigend, wie unser Parlament seine Geschäfte durchführt und in Ping-Pong-Debatten über Gesetzesanträge endet, die bezüglich dem, was dem Parlament wirklich Sorgen macht, irrelevant sind“, sagte er. Statt auf seinen eigenen Änderungsantrag zu pochen, erklärte er dann urplötzlich, dass er sich nun doch wieder hinter die Regierung stelle.

Auch Oberhaus segnet Brexit-Gesetzgebung ab

Was bedeutet die Kehrtwende des gegenwärtigen Hauptmanns der Tory-Rebellen? Seitdem letzte Woche klar geworden war, dass es zu einer weiteren Abstimmung zu Abänderungen des Brexit-Gesetzentwurfs kommen könnte, hatten intensive Verhandlungen auf höchster Ebene begonnen. Verhandlungen? Der Ex-Staatsekretär im Justizministerium Phillip Lee sprach am Mittwochmorgen eher von den „dunklen Künsten der Regierungspeitschen“. Der Tory-Politiker Lee war in der Vorwoche wegen der Brexit-Politik der Regierung von seinem Posten zurückgetreten.

Mit der Abstimmung, die schließlich mit 319 zu 309 Stimmen gegen eine Abänderung ausfiel, ist die derzeitige Brexit-Gesetzgebung mehr oder weniger abgesegnet und wurde Stunden später vom Oberhaus ohne Widerrede akzeptiert.

Die zuversichtliche Stellungnahme des Brexit-enthusiastischen Ministers für internationalen Handel, Liam Fox, nach der Abstimmung könnte jedoch manche verärgern. Fox erklärte in einem BBC-Interview, dass die Regierung jetzt freie Hand zum Verhandeln hätte sowie die Befugnis, die EU-Verhandlungen auch ohne einen Deal zu verlassen.

21 Jun 2018

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