taz.de -- Wofür das Eurozonen-Budget gut ist: Stabilisator für den Krisenfall

Merkel und Macron haben beschlossen, dass es ein eigenes Budget für die 19 Euro-Staaten geben soll. Warum eigentlich?

Berlin taz | Jetzt ist es tatsächlich passiert – Europa kommt einen Schritt voran. Der Euroraum soll ab 2021 einen eigenen Staatshaushalt erhalten. Das haben die deutsche und französische Regierung unter [1][Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron bei ihrer Konferenz in Meseberg vereinbart.] Das Budget wird „sowohl aus nationalen Beiträgen, aus Steuereinnahmen und aus europäischen Mitteln kommen“, heißt es in der Gipfelerklärung.

Aber warum brauchen die Euro-Staaten überhaupt ein eigenes Budget?

Normalerweise ist es so: Ein souveräner Staat betreibt Geldpolitik, indem seine Zentralbank den Wert der Währung reguliert. Gleichzeitig obliegt der Legislative und Exekutive eines Staates die Finanzpolitik, also Staatseinnahmen, Ausgaben, Steuern und Haushalt. Erst beides zusammen ermöglicht dem Staat eine wirkungsvolle Steuerung, wie sie auch die Marktwirtschaft benötigt.

Nun sind die 19 Mitgliedsländer des Euroraums ein Staat, was ihre gemeinsame Währung betrifft. Ihre Souveränität beim Geld haben sie an die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Eine gemeinsame Finanzpolitik findet jedoch nur ansatzweise statt, und einen übergreifenden Staatshaushalt für den Euroraum gibt es bisher nicht. Die Europäische Union als Ganzes dagegen verfügt über einen Haushalt, der sich allerdings an den Interessen aller 28 EU-Staaten orientiert, nicht der 19 Euro-Mitglieder.

Geldpolitik ohne Finanzpolitik führt jedoch zu massiven Problemen. Wenn Euro-Länder – das kann Griechenland sein oder irgendwann mal wieder Deutschland – in wirtschaftliche Probleme geraten, fehlt dem Euroraum eines der zentralen Instrumente, um die Lage zu stabilisieren.

Mal eben 100 Milliarden investieren

Die EZB steuert zwar den Geldwert und bestimmt so mit über Export- und Importpreise. Viel leichter fiele die wirtschaftliche Gesundung allerdings, wenn die Euro-Finanzministerin mal 100 Milliarden Euro für ein Investitionsprogramm in den kriselnden Mitgliedsländern ausgeben könnte. Das würde die Konjunktur unterstützen, den Firmen helfen und Arbeitsplätze schaffen.

So kommt Macron zu seiner Idee, dass der Euroraum ein eigenes Finanzministerium und einen Haushalt braucht. Viele bundesdeutsche Politiker*innen auch in der Union sehen das jedoch skeptisch. Sie fürchten, dass die Südländer unser Geld verjubeln.

Einen gemeinsamen Finanzminister für den Euroraum wird es deshalb vorläufig nicht geben. Und auch keinen richtig separaten Euro-Haushalt. Dieser soll irgendwie im Rahmen der bisherigen EU-Finanzen abgegrenzt werden. Insgesamt ist der Kompromiss von Meseberg ziemlich unkonkret, Zahlen fehlen komplett. Wobei naheliegt, dass, wenn zusätzliches Geld ausgegeben werden soll, irgendjemand mehr zahlen muss als heute.

Uneinigkeit beim Volumen

Die europäische Finanztransaktionssteuer wird nicht genug einbringen, um das komplette Eurobudget zu finanzieren. Die entsprechenden Debatten dürften spannend werden. Um sie in Grenzen zu halten, plädiert Merkel dafür, in den Haushalt nur niedrige zweistellige Milliardenbeträge einzuzahlen. Macron dagegen kann sich das zehnfache Volumen vorstellen.

Wichtig ist außerdem diese Formulierung der Gipfelerklärung: „Wir werden das Thema eines Europäischen Stabilisierungsfonds für Arbeitslosigkeit prüfen, für den Fall schwerer Wirtschaftskrisen, ohne dass es zu Transferzahlungen kommt.“ Bis Ende diesen Jahres wollen die beiden Regierung „konkrete Vorschläge“ vorlegen.

Gedacht ist hier an eine gemeinsame Rückversicherung für wirtschaftliche Schocks. Alle Euromitglieder könnten Beträge aus ihren nationalen Haushalten in einem gemeinsamen Topf ansparen und von dort im Krisenfall Zuschüsse erhalten, um schneller aus dem Loch herauszukommen.

20 Jun 2018

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