taz.de -- Asylstreit in der Union: Flucht in die Eskalation

Stundenlang streiten CDU und CSU in getrennten Räumen um die künftige Flüchtlingspolitik. Das Wort vom Bruch macht die Runde. Aber was dann?

Berlin dpa/taz | Im erbittert geführten Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Seit Stunden tagen die Bundestagsabgeordneten der beiden Partei in getrennten Räumen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht eine Entscheidung offenbar bis zum EU-Gipfel Ende Juni zu vertagen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) setzt jedoch weiter auf maximale Eskalation und [1][Ministerentscheid am Montag] – auch gegen den Willen der Kanzlerin.

Die Unterbrechung der Bundestagssitzung wurde mittlerweile verlängert, frühestens um 15 Uhr soll es im Plenum weitergehen. Ob der Streit innerhalb der Union wenigstens vorläufig beigelegt werden kann, ist unklar.

Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber wie von der CSU gefordert nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen.

Auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude warten derweil die JournalistInnen auf ein Zeichen aus der Union. Als Peter Altmaier, der Vertraute der Kanzlerin, sich einen Kaffee holt, lässt auf Bewegung hoffen. Aber der Bundeswirtschaftsminister winkt ab. „Wir sind fertig, wenn alle geredet haben“, sagt er.

Der Ernst der Lage

Dafür scheint es erheblichen Bedarf zu geben. Schon seit halb zwölf streiten die Unionsabgeordneten um den richtigen Kurs innerhalb der Regierungsfraktion. Dass die CDU im großen Saal tagt, während die CSU nebenan im so genannten Turmzimmer redet, ist ein Hinweis auf den Ernst der Lage. Niemand unter den BeobachterInnen hat derlei schon mal erlebt.

Bei der CSU scheinen die Landesgruppenführung und Kabinettsmitglieder zu maximaler Eskalation bereit. Bei der CDU wird das Grummeln gegen die Fraktionsschwester lauter. Das Wort vom Bruch macht die Runde. Aber was dann? Eine Drei-Fraktionen-Regierung? Neuwahlen?

Die CDU-Abgeordneten bangen zu recht um ihre mühsam erkämpfte Macht. Sie haben einen aufreibenden Wahlkampf hinter sich, danach kam die zähe Regierungsbildung. Wichtige Schlüsselressorts gingen an CSU und SPD. Die Perspektiven im Fall von Neuwahlen sind jämmerlich.

Auch deshalb scheint die Kanzlerin zur Stunde doch wieder eine vorerst breite Unterstützung zu bekommen – zumindest unter den Abgeordneten der CDU.

14 Jun 2018

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