taz.de -- Daimler und der Abgasskandal: Grüne kritisieren Rückruf-„Show“

Daimler muss 238.000 Autos zurückrufen. So hat es Verkehrsminister Scheuer (CSU) am Montag angekündigt. Der Opposition geht das nicht weit genug.

Berlin/Stuttgart/Ingolstadt dpa | Der angekündigte Pflichtrückruf für Hunderttausende Diesel von Daimler geht der Opposition im Bundestag nicht weit genug. Grüne und Linke forderten ein härteres Durchgreifen der Bundesregierung gegen die Autokonzerne und mehr Transparenz. „Jetzt wird wieder nur ein Bruchteil der betroffenen Daimler-Diesel zurückgerufen. Der Verkehrsminister greift wieder nicht durch und verhängt außerdem keine Bußgelder“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte den Rückruf in der Neuen Osnabrücker Zeitung als „Show“.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Montag nach einem Gespräch mit Daimler-Chef Dieter Zetsche einen amtlichen Rückruf von 774.000 Diesel-Fahrzeugen des Autobauers in Europa angekündigt, davon 238.000 in Deutschland. Als Grund nannte er unzulässige Technik in der Abgasreinigung. Daimler will den Rückruf zwar durchführen, kündigte aber auch Widerspruch gegen den Bescheid an.

„Software-Updates sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie, kritisierte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Ingrid Remmers. „Wo bleiben die strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden Dieselskandal?“ Trotz ständiger Enthüllungen beim Abgasskandal zeige sich die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie. Remmers forderte Bußgelder und verpflichtende Nachrüstungen am Motor. „Die Zukunft der Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft und damit tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel“, sagte sie.

Grünen-Politiker Krischer warf Scheuer Gutgläubigkeit vor. Daimler-Chef Zetsche habe ihn „genau wie seinen Vorgänger hinter die Fichte geführt“, sagte er mit Blick auf Alexander Dobrindt (CSU), zu dessen Amtszeit der Skandal um manipulierte Abgasreinigungen in Dieselautos bekannt wurde.

„Andere Verkehrspolitik“ gefordert

Hofreiter forderte eine „andere Verkehrspolitik“ mit Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie, einer blauen Plakette für relativ saubere Autos und „Rückenwind“ für den Öffentlichen Personennahverkehr. Zudem müsse Scheuer „sämtliche Manipulationen und sämtliche Absprachen zwischen Ministerium und Autoindustrie“ veröffentlichen. „Die Mauscheleien müssen endlich ein Ende haben“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Daimler hatte schon Ärger wegen des Mercedes-Kleintransporter Vito 1,6 Liter mit der neuen Norm Euro 6, in dem das Kraftfahrtbundesamt eine unzulässige Abschalteinrichtung moniert hatte. [1][Jetzt hat sich der Verdacht auf häufig verkaufte Modelle von Mercedes ausgedehnt.] Betroffen sind laut Ministerium der sportliche Geländewagen GLC 220d und ein Modell der C-Klasse (C 220d). Bis auf wenige Ausnahmen sind die Autos nach Konzernangaben in drei Millionen Diesel enthalten, für die Daimler ohnehin schon ein freiwilliges Update der Motor-Software angekündigt hatte.

[2][Im Fall Audi leitete die Münchner Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts ein Verfahren gegen Unternehmenschef Stadler sowie ein weiteres Vorstandsmitglied ein.]

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft. „Die Diesel-Affäre und Fahrverbote verunsichern große Teile der deutschen Wirtschaft“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Wertverluste und Standzeiten vieler Diesel-Pkw belasteten viele Mittelständler und kleinere Betriebe. „Der DIHK schätzt die damit verbundenen Kosten schon heute auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.“ Um das Vertrauen des Marktes wieder herzustellen, brauche es neben dem Engagement für saubere Luft in Städten auch eine schnelle und lückenlose Aufklärung.

12 Jun 2018

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