taz.de -- Gastkommentar Wahl der Deutschtürken: Özdemirs Pauschalurteil

Dass die Deutschtürken geschlossen hinter Präsident Erdoğan stehen, ist ein Mythos. Dennoch ist es wichtig, sie für Demokratie zu begeistern.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan steht mit dem jüngsten Wahlsieg auf dem Gipfel seiner Macht. Unerwartet? Keinesfalls: Dank des Ausnahmezustands hat er den Staat und die Medien fest im Griff. Umso erstaunlicher ist die Zustimmung unter Deutschtürken: Hier konnte er 64 und seine AKP 55 Prozent auf sich vereinen (Türkei: 52 und 42 Prozent).

Wie ist dies zu erklären? Da sind zunächst der Bonus des Amtsträgers und seine Omnipräsenz in allen Medien. Weitere Faktoren sind das Wachstum und die Urbanisierung, die viele Deutschtürken als seinen Verdienst ansehen. Zudem sehen sie ihn als einen Aufsteigertyp, der ihre Ideale verkörpert. Die Wirtschaftsprobleme hingegen sind für Erdoğans Anhänger in Deutschland kaum spürbar.

Dass Erdoğan in Deutschland nicht auftreten durfte, hat eine Solidarisierung bewirkt. Viele konnten die Kritik an Nationalspieler Mesut Özil nicht nachvollziehen, zumal Deutschland an der Fußball-WM im Land eines ebenfalls autokratischen Putin teilnimmt. Wie ist damit umzugehen? Dass die Deutschtürken geschlossen hinter Erdoğan stehen, ist eher Mythos als Realität: Von den drei Millionen Deutschtürken haben ihn nur 432.000 gewählt. Dennoch wäre ein klares Bekenntnis der Deutschtürken zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wünschenswert. Wichtig ist daher, sie für die liberale Demokratie zu begeistern und vor Autoritarismus zu warnen – durch Aufklärung, Anerkennung, Respekt und Partizipationsmöglichkeiten.

Was wir nicht brauchen, sind Pauschalurteile wie die von Cem Özdemir. Der Grünen-Politiker erklärte, die jubelnden Erdoğan-Anhänger würden mit ihrer Wahlentscheidung ihre Ablehnung gegenüber der liberalen Demokratie in Deutschland ausdrücken. Özdemirs symbolische Grenzziehung gegenüber AKP-Wähler ist undemokratisch und Öl ins Feuer des Rechtspopulismus. Das Demokratieprinzip verlangt Akzeptanz gegenüber Menschen, die nicht in unserem Sinne gewählt haben.

27 Jun 2018

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