taz.de -- Drohendes Aus der Koalition: Letzte Tage vor dem Showdown

Am Dienstag tagt erstmals wieder die CDU/CSU-Fraktion, abends der Ausschuss mit der SPD. Ende der Woche droht der große Knall in der Union.

BERLIN taz | Die letzte Woche von Angela Merkels mühsam errungener Verhandlungsfrist läuft. Nach nervenaufreibenden Tagen treffen an diesem Dienstagnachmittag die Abgeordneten aus CDU und CSU erstmals wieder aufeinander; die Fraktionssitzung dürfte spannend werden. Abends folgt der Koalitionsausschuss von Union und SPD.

Am Donnerstag dann wird Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, bevor sie zum Europäischen Rat nach Brüssel aufbricht. Nach dem Rat, am 1. Juli, werden die Parteigremien von CDU und CSU beraten. Anschließend könnte diese Regierungskoalition Geschichte sein – die CSU lässt jedenfalls nicht erkennen, dass sie Merkel zutraut, eine europäische Lösung in der Migrationsfrage herbeizuführen.

So viel zur Terminlage. Möglich, dass sich bis dahin noch das eine oder andere verschiebt – vielleicht sogar die Stimmung. Denn selbst den Haudraufs von der CSU dürfte langsam klar werden, dass ihnen ihre Eskalationsrhetorik eher schadet. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage käme die CSU bei der Landtagswahl derzeit nur noch auf 40 Prozent. Das sind zwei Prozent weniger als noch im Februar und 7,7 Prozent weniger als bei der letzten Bayernwahl.

Mit der Arbeit von Spitzenkandidat Markus Söder zeigen sich nur 38 Prozent der Befragten zufrieden – mit der Arbeit von Angela Merkel hingegen 43 Prozent. Selbst unter den CSU-Anhängern schneidet Merkel mit 61 Prozent besser ab als Söder. Auch die Arbeit von Innenminister Horst Seehofer bewerten in Bayern nur 37 Prozent positiv, 61 Prozent negativ.

„Selber lösen“

Bei der CDU wird man derweil nicht müde, die aufgebrachte Koalitionsschwester zu besänftigen. Nach der montäglichen Präsidiumssitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus erklärte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, man habe für den Fall einer Trennung keinen Plan für eine Ausdehnung nach Bayern in der Schublade. Die Gemeinschaft mit der CSU sei der CDU ein hohes Gut. Allerdings gebe es an der Basis durchaus Unverständnis über den Kurs der Christsozialen.

Kramp-Karrenbauer kritisierte, dass der „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer immer noch nicht vorliege. Es gebe auch im Präsidium zunehmenden Unmut, dass man seit Tagen über Maßnahmen von Flüchtlingen diskutieren müsse, die noch gar nicht vorlägen. Sie erwarte, dass Seehofer seine 63 Punkte beim Koalitionsausschuss vorstelle.

Mit Spannung war am Montag die Pressekonferenz der SPD im Willy-Brandt-Haus erwartet worden. Parteichefin Andrea Nahles sagte, es gehe bei der Sicherung der Grenzen „nicht um das Ob, sondern um das Wie“. Insgesamt aber müssten CDU und CSU im Koalitionsausschuss miteinander klären, ob sie bereit seien, weiter miteinander zu arbeiten. Ihre Probleme „müssen sie selber lösen. Das allerdings erwarte ich auch.“ Alle Lösungen müssten dann noch mit der SPD in Übereinstimmung gebracht werden, sagte Nahles.

25 Jun 2018

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