taz.de -- Kommentar zum Koalitionskrach: Merkel muss bleiben

Mit dem Skalp der Kanzlerin will die CSU in den Bayern-Wahlkampf ziehen. Die CDU darf jetzt nicht der Versuchung nachgeben und aufgeben.

Inzwischen scheint es der CSU nur noch darum zu gehen, Merkel zu stürzen. Es war vielleicht nicht von Beginn an geplant, aber die Zuspitzung der letzten Tage legt den Verdacht nahe: Die CSU will mit dem Skalp der Kanzlerin in den Landtagswahlkampf ziehen. „Merkel muss weg“, diese Plumpformel des rechten Wutbürgertums wäre schließlich doch verwirklicht – und zwar nicht von der AfD. Sichtbarer könnte sich die CSU nicht durchsetzen als mit dem Sturz der Kanzlerin.

Horst Seehofer [1][hatte die Asylwende zum Wahlkampfthema machen wollen.] Doch die Obergrenze interessiert niemanden mehr, seit ohnehin nicht mehr so viele Flüchtlinge kommen. Ankerzentren für die Unterbringung von Asylbewerbern haben sich als Rohrkrepierer entpuppt, weil selbst Unions-Länder darin vor allem Sicherheitsrisiken sehen. Da kam die Idee auf, eine alte Forderung aus den heißen Jahren 2015/2016 wiederzubeleben: die Zurückweisung von Flüchtlingen gleich an der Grenze.

Doch langsam dürfte der CSU dämmern, dass auch dies nur ein scheinbar genialer Gedanke ist. Grenzminister Seehofer sähe schwach aus, wenn zurückgewiesene Flüchtlinge reihenweise erfolgreich an deutschen Verwaltungsgerichten klagten. Eigentlich dürfte die CSU also gar kein Interesse haben, dieses Konzept gegen die Widerstände in der Bundesregierung durchzusetzen.

Um so seltsamer wirkt es deshalb – allerdings nur auf den ersten Blick –, dass die CSU-Granden nicht die geringste Kompromissbereitschaft andeuten. Im Gegenteil: Sie haben ihre Position weiter eskaliert. Markus Söder begann sogar, gegen die deutsche Politik der internationalen Verständigung („Multilateralismus“) zu hetzen, wohl wissend, dass dies der Kern von Merkels Mission ist.

Gegenpol zu Despotie und Nationalismus

Die Christsozialen scheinen darauf zu hoffen, dass die vernünftige [2][Merkel dem Druck nachgibt] und ihren Rücktritt ankündigt – in der Erwartung, dass sie so ihren Zielen am besten dient. Die CDU könnte dann die ebenfalls vernünftige Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin vorschlagen, die Flüchtlingspolitik würde in europäischen Bahnen weiterlaufen und der Multilateralismus bliebe deutsche Staatsräson.

Dieser Versuchung, aufzugeben, sollten Merkel und die CDU widerstehen. Wer die EU und das vernünftige Europa personifiziert, muss gerade in dieser Zeit auf dem Posten bleiben. Wenn schon in Deutschland die Hetzer und Raufbolde gewännen, wer würde da international die EU noch als Gegenpol zu Despotie und Nationalismus ernst nehmen? Eine neue Koalition ohne CSU wäre eine Europakoalition und die richtige Antwort an alle kurzsichtigen Krawallos: Merkel hat den längeren Atem.

18 Jun 2018

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