taz.de -- Tarifkonflikt an Berliner Hochschulen: Klageerfolg für studentische Hilfskraft
Die Hilfskräfte an den Hochschulen streiken für ihren Tarifvertrag. Das Landesarbeitsgericht stärkt nun ihre Position.
Berlin taz | Seit diesem Montag befinden sich die studentischen Beschäftigten in einem erneuten, dieses Mal zweiwöchigen Streik. Seit über einem Jahr schwelt der Tarifkonflikt inzwischen. Mitten im Arbeitskampf dürfen sich die Streikenden nun über ein klares arbeitsgerichtliches Urteil in zweiter Instanz freuen. Das Landesarbeitsgericht bestätigte am Dienstag das Urteil zugunsten einer befristet angestellten Beschäftigten.
Katja E., die als Programmiererin an der Humboldt-Universität tätig ist, wurde damit erneut bescheinigt, dass ihre Tätigkeit nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt werden müsse. Auch die Befristung sei hinfällig. Damit steigt ihr Lohn vom seit 17 Jahren unveränderten studentischen Tarif von 10,98 Euro in der Stunde auf 16,61 Euro. „Dieses Urteil ist wegweisend für andere studentische Hilfskräfte“, erklärte Julia Oesterling, die Anwältin der Klägerin. Ihre Kanzlei bereite weitere Klagen vor, sagt sie der taz.
Auch Tom Erdmann, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin, ist von der Signalwirkung des Urteils überzeugt: „Dem skandalösen Lohndumping hat das Gericht jetzt eine klare Abfuhr erteilt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch in den Hochschulen gelten!“
Tatsächlich ist der vorliegende Fall exemplarisch zumindest für die studentischen Beschäftigten, die nicht originär wissenschaftliche Tätigkeiten ausüben, etwa in der Verwaltung, den Bibliotheken oder den technischen Bereichen. Eine Parlamentarische Anfrage der wissenschaftspolitischen Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Anja Schillhaneck, hatte im Jahr 2016 ergeben, dass das bereits ohne die Rechenzentren schon etwa ein Viertel der Beschäftigten betrifft.
Im Verfahren um die Beschäftigung von Katja E. hat das Landesarbeitsgericht eine Revision nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung kann die Humboldt-Universität noch einen Monat lang Beschwerde einlegen, danach wäre der Beschluss rechtskräftig.
6 Jun 2018
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die studentischen Beschäftigten in der Verwaltung fordern eine gerechtere Bezahlung. Sie möchten nun eine Klagekampagne starten.
Vor einem Jahr streikten studentische Beschäftigte für neuen Tarifvertrag. Celia Bouali hat mitgekämpft und am neuen Buch zur Kampagne mitgearbeitet.
Statt sie tariflich zu besetzen, streicht die Humboldt-Universität Stellen studentischer Beschäftigter. Zuvor gab es Streit um Fragen des Lohndumpings.
Nach 17 Jahren haben die studentischen Beschäftigten einen neuen Tarifvertrag. Die Gewerkschaftsmitglieder stimmten dem Verhandlungsergebnis zu.
Nach längerer Unterbrechung legen die Arbeitgeber ein neues Angebot vor. Der Streik geht dennoch weiter, denn wichtige Details sind noch offen.
Die studentischen Beschäftigten streiken seit drei Wochen. Es sollte bald zu einer Einigung kommen – das liegt auch im Interesse der Arbeitgeber.
Die Polizei beendet die Besetzung der streikenden studentischen Beschäftigten an der TU. 15 BesetzerInnen sollen Anzeigen erhalten.
Die Streikbereitschaft der studentischen Hochschul-Beschäftigten ist ungebrochen. Seit 17 Jahren warten sie auf eine Lohnerhöhung.
Die studentischen Beschäftigten kämpfen um ihren Tarifvertrag. Die Hochschulen blockieren und der Senat hält sich für nicht zuständig.
Acht Wochen streikten die Beschäftigten der Vivantes-Tochter VSG, bis es zu Tarifverhandlungen kam. Dabei will das Land ein gutes Beispiel sein.
Beim Streik der studentischen Uni-Beschäftigten in Berlin geht es um ein größeres Anliegen. Das wissen die Arbeitgeber nur zu gut.
Stockende Verhandlungen: Studentische Beschäftigte der Berliner Universitäten wollen endlich mehr Lohn. Seit 17 Jahren gab es keine Lohnerhöhung.