taz.de -- Assad macht Zusagen bei Putin: Zur politischen Reform verpflichtet

Kanzlerin Merkel und Putin treffen sich am Freitag am Schwarzen Meer. Einen anderen Gast hat der Kremlchef in Sotschi schon zuvor überraschend empfangen.

Moskau ap | Syriens Präsident Baschar al-Assad ist für Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin überraschend nach Russland gereist. Staatschef Putin habe ihn am Donnerstag in seiner Sommerresidenz in Sotschi am Schwarzen Meer empfangen, teilte der Kreml mit. Demnach erklärte al-Assad, sein Land mache im Kampf gegen „Terrorismus“ Fortschritte, was „die Tür zum politischen Prozess öffnet.“

Putins Sprecher Dmitri Peskow ergänzte, al-Assad habe den Präsidenten über seine Entscheidung informiert, eine Delegation zu den Vereinten Nationen zu entsenden, um dort über eine Verfassungsreform für Syrien zu diskutieren.

In einem Post auf der Facebook-Seite des syrischen Präsidentenbüros hieß es dazu, al-Assad wolle so schnell wie möglich eine Liste mit Kandidaten an die UN schicken. Diese sollen einem Komitee angehören, das über die syrische Verfassung verhandeln soll. Russland begrüße und unterstütze den Entschluss. Die Vereinten Nationen haben in Genf jedoch mehrere Runden von Friedensgesprächen für das Bürgerkriegsland abgehalten und sind dabei kaum vorangekommen.

In der Mitteilung hieß es weiter, Putin und al-Assad hätten auch über Wirtschaftskooperationen und wachsende Investitionen von russischen Firmen in Syrien gesprochen.

Assads Erklärung

Das russische Staatsfernsehen strahlte Bilder vom Treffen der beiden aus. Putin sagte Assad vor laufenden Kameras, bei den von Moskau geförderten Gesprächen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition in Kasachstan sei „eine Menge getan“ worden. „Nun können wir gemeinsam mit Ihnen die nächsten Schritte ergreifen“, sagte der russische Präsident weiter. Assad erklärte, er fühle sich politischer Reform verpflichtet. Details dazu nannte er nicht.

Im syrischen Bürgerkrieg ist Russland ein wichtiger Verbündeter von Al-Assad und stützt dessen Regierung seit 2015 mit Luftangriffen. Inzwischen haben die Assad-Truppen im Konflikt die Oberhand.

Al-Assad traf sich zuletzt [1][im November 2017] in Russland mit Putin, eine Zusammenkunft gab es davor im Oktober 2015.

[2][Der Syrien-Konflikt] begann mit Massenprotesten gegen die seit Jahrzehnten regierende Assad-Familie. Das harsche Vorgehen der Regierung gegen die Demonstranten und das Erstarken bewaffneter Rebellen stürzte das Land in den Bürgerkrieg. Mehr als 450 000 Menschen kamen in dem Konflikt bisher um, elf Millionen wurden vertrieben.

Knackpunkt in den bisher erfolglosen Friedensbemühungen ist die Zukunft Assads. Die Opposition und deren westliche Unterstützer verlangen dessen Abgang, um einen politischen Übergang möglich zu machen. Dies lehnt die Führung in Damaskus kategorisch ab.

Merkel in Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich an diesem Freitag in Sotschi am Schwarzen Meer mit Putin. Bei dem eintägigen Arbeitsbesuch soll es nach Angaben beider Seiten um die bilateralen Beziehungen, internationale Krisen wie in der Ukraine und in Syrien sowie das Atomabkommen mit dem Iran gehen.

Russland und Deutschland sind sich einig, das Abkommen mit Teheran möglichst zu erhalten. US-Präsident Donald Trump hat die Vereinbarung gekündigt, die den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern soll.

18 May 2018

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