taz.de -- Anwalt über Flüchtling in Ellwangen: „Die Abschiebung ist rechtswidrig“

Die Abschiebung und Verhaftung des Geflüchteten in Ellwangen sei illegal, sagt dessen Anwalt. Eine Klage gegen die Abschiebung sei noch nicht entschieden.

Stuttgart/Ellwangen dpa/afp/taz | Der bei einem Großeinsatz der Polizei [1][in Ellwangen festgenommene Asylsuchende aus Togo] wehrt sich gegen eine Abschiebung nach Italien. „Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist“, sagte sein Rechtsanwalt Engin Sanli. Nach Angaben des Innenministeriums in Baden-Württemberg soll er jedoch aus der Abschiebehaft rasch nach Italien zurückgebracht werden.

Nach Darstellung des Anwalts hat der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. „Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten“, sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.

Die Bewohner des Asylheims in Ellwangen hatten in der Nacht zum Montag die Abschiebung des Togoers verhindert. Am Donnerstag durchsuchte die Polizei die Einrichtung. Dabei wurden mehrere Flüchtlinge verletzt, [2][ein Polizist verletzte sich selbst]. Sieben Bewohner in Untersuchungshaft genommen worden. In vier Fällen gehe es um den Vorwurf tätlicher Angriffe auf Polizisten im Rahmen der Kontrollen. Zwei Männern werde Drogenhandel vorgeworfen, einem gewerbsmäßiger Diebstahl.

Der im Zentrum der Vorfälle stehende Togoer sitzt in Abschiebehaft. Er war als Flüchtling zunächst nach Italien gekommen. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind.

4 May 2018

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