taz.de -- Deutschland zum Fall Puigdemont: Bundesregierung hält sich's offen

Offiziell unterstützt die Bundesregierung die spanische Haltung im Katalonienkonflikt. Dennoch ist unklar, ob es zur Auslieferung Puigdemonts kommt.

Berlin taz | Die Bundesregierung hält offiziell an ihrer Unterstützung der spanischen Regierung im Katalonienkonflikt fest – lässt aber offen, ob sie Carles Puigdemont tatsächlich ausliefern wird. „Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Der Katalonienkonflikt müsse innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden. „Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Monaten die klare Haltung der spanischen Regierung zur Gewährleistung dieser Ordnung unterstützt“, so Seibert weiter.

Justizministerin Katarina Barley hatte am Sonntag in der ARD allerdings erklärt, „die ersten Schritte“ seien „jetzt erst mal rein juristische“ und die gelte es „jetzt erst mal abzuwarten“. Eine Sprecherin Barleys weigerte sich am Montag in Berlin auch auf mehrmalige Nachfragen hin, zu erläutern, was denn nach [1][den juristischen Entscheidungen über eine Auslieferung Puigdemonts] geschehen könnte: „Diese Frage stellt sich jetzt nicht“, sagte sie.

Einen möglichen Ausweg könnte ein Asylantrag Puigdemonts bieten. Die Bundesregierung will zunächst die Frage klären, ob ein solcher Antrag über einem Verfahren nach dem Europäischen Haftbefehl stehen würde. Dann wäre eine Auslieferung bis zum Abschluss des Asylverfahrens unmöglich. Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas erwägt derzeit allerdings kein Asylgesuch für seinen Mandaten. Doch werde man zusammen mit Puigdemonts deutschen Anwälten „alles“ prüfen.

Opposition ist kritisch

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident [2][Carles Puigdemont war am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden], als er, aus Finnland kommend, die deutsch-dänische Grenze überquert hatte. Am Freitag hatte die spanische Justiz einen erneuten Europäischen Haftbefehl gegen ihn beantragt, nachdem sie einen ersten im Dezember zurückgezogen hatte.

Gegen Puigdemont wird nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum von Oktober wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt. Er war im Herbst zunächst nach Brüssel geflohen. Eine deutsche Gerichtsentscheidung über eine Auslieferung wird erst für die Zeit nach den Osterfeiertagen erwartet.

Kritisch zeigte sich die Opposition im Bundestag: Es sei eine „Schande“, dass Puigdemont in Deutschland festgenommen worden sei, sagte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion. Seine Strafverfolgung sei „ganz offensichtlich politisch motiviert“. „Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird.“

Versperrter Weg in die Unabhängigkeit

Etwas zurückhaltender äußerte sich Franziska Brantner (Grüne): „Zuerst ist es jetzt eine rechtliche Frage. Aber es ist offensichtlich, dass es sich um einen innerstaatlichen politischen Konflikt handelt.“ Die Bundesregierung solle sich jetzt „für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen“.

Die harte Haltung der konservativen spanischen Regierung stützt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok: „Ich würde den Katalanen raten, ihr Streben nach Unabhängigkeit aufzugeben, denn es ist völlig aussichtslos“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Puigdemont habe eindeutig gegen „spanisches Recht“ verstoßen.

Das spanische Recht sieht die einseitige Abspaltung eines Landesteils nicht vor. Die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy weigert sich – anders als Großbritannien im Falle Schottlands –, eine Volksabstimmung zuzulassen. Katalonien ist damit der rechtliche und politische Weg in die Unabhängigkeit versperrt.

26 Mar 2018

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