taz.de -- Wahlen in Kolumbien: Lagerwahlkampf statt Bürgerkrieg

Am Sonntag fanden Kongresswahlen in Kolumbien statt. Der politische Arm der FARC, der ehemaligen Guerilla, fuhr nur ein mageres Ergebnis ein.

Kolumbiens Rechtskonservative jubeln. Am Sonntag waren sie als stärkste politische Kraft aus den Kongresswahlen hervorgegangen. Erstmals seit dem Friedensabkommen zwischen der Regierung des rechtsliberalen Präsidenten Juan Manuel Santos und der Farc-Guerilla wurde ein neuer Kongress gewählt.

Stärkste politische Fraktion im Senat ist die Partei des rechtskonservativen Ex-Präsidenten und hartnäckigstem Gegner des Friedensabkommens, Álvaro Uribe, der zugleich mit der größten Stimmenzahl als Senator wiedergewählt wurde. Im Abgeordnetenhaus wurde seine Partei zweitstärkste Fraktion.

Während Santos' Partei in beiden Kammern Sitze einbüßte, landeten die ehemaligen FARC-Guerilleros gar in der Bedeutungslosigkeit. Das magere Ergebnis der erstmals als politische Partei angetretenen früheren Guerillaorganisation belegt, dass sie zwar als militärische Macht die Regierung an den Verhandlungstisch bringen konnte, aber über keinen politischen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt. Das mit den gegen sie gerichteten Gewaltakten zu erklären, die bereits über 40 Todesopfer forderten und sie zu einem Aussetzen ihres Wahlkampfes zwangen, genügt nicht. Lediglich die im Friedensabkommen garantierten zehn Sitze im Kongress wird sie besetzen.

Nimmt man die Kongresswahl als verlässlichen Stimmungstest nach dem Friedensabkommen und vor der Ende Mai stattfindenden Präsidentschaftswahl, dann haben die Rechtskonservativen alle Chancen, den nächsten Präsidenten zu stellen. Bei den zugleich abgehaltenen Vorwahlen setze sich Uribes Kandidat Iván Duque so souverän durch, dass er zwar nicht in der ersten Runde das Rennen machen dürfte, aber den Einzug in eine mögliche Stichwahl sicher hat. Kommt es dazu, dann träfe er vermutlich auf den ehemaligen Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, Gustavo Petro, der sich als Kandidat der gemäßigten Linken ebenfalls klar durchsetzte, jedoch mit wesentlich weniger Stimmen als der Rechtsausleger Duque.

Der kommende Lagerwahlkampf bietet keine guten Aussichten für ein friedlicheres Zusammenleben und wird Kolumbiens Gesellschaft weiter polarisieren. Duque will das Friedensabkommen zwar nicht aufkündigen, aber nachträglich ändern, Wirtschaft und Staat durch neoliberale Reformen von den ohnehin nur zaghaften sozialen Verbesserungen der Santos-Ära bereinigen und unter dem Deckmantel einer verschärften Drogenpolitik das Landes wieder militarisieren.

Petro präsentiert sich jenen als Kandidat, die die Vetternwirtschaft und Korruption der traditionellen Parteien satt haben. Soziale Verbesserungen sollen durch eine gemäßigte sozialistische Politik erreicht werden. Schon allein damit sehen die Rechtskonservativen den Weg in Richtung Kuba oder Venezuela gepflastert und warnen vor einem drohenden Castrochavismus.

12 Mar 2018

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