taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: 25 weitere Journalisten verurteilt

Das Gericht warf ihnen Mitgliedschaft in einer „bewaffneten Terrorgruppe“ vor. Sie erhielten Strafen von bis zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis.

Istanbul afp | In der Türkei sind am Donnerstag 25 Journalisten zu Haftstrafen von bis zu siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. 23 von ihnen wurden in Istanbul wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrorgruppe“ verurteilt, meldete die Nachrichtenagentur Dogan. Die beiden Journalisten Atilla Tas und Murat Aksoy wurden wegen „Unterstützung einer Terrororganisation“ verurteilt, bleiben aber bis zu ihrem Berufungsprozess auf freiem Fuß.

Das Gericht in Istanbul sprach die beiden Journalisten der Unterstützung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen schuldig, die in der Türkei als Terrororganisation verboten ist. Tas erhielt drei Jahre und einen Monat Haft, Aksoy muss zwei Jahre und einen Monat ins Gefängnis.

In dem Prozess waren insgesamt 29 Menschen angeklagt, darunter die frühere Redakteurin der Gülen-nahen Zeitung Zaman, [1][Hanim Büsra Erdal], die wie zwölf weitere Journalisten zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde. Zehn weitere Journalisten, darunter Ünal Tanik, erhielten siebeneinhalb Jahre Haft.

Die Regierung macht die Gülen-Bewegung für den versuchten Militärputsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Tas und Aksoy hatten für Gülen-nahe Medien gearbeitet, bestreiten aber jede Verwicklung in den Putschversuch. Ein Gericht hatte sie Ende Oktober nach mehr als 400 Tagen in Haft unter Auflagen freigelassen, doch ging das Verfahren gegen sie weiter.

Seit dem Putschversuch geht Präsident Recep Tayyip Erdogan mit harter Hand gegen seine Gegner vor. Mehr als 50.000 Menschen wurden festgenommen, darunter dutzende Journalisten. Am Freitag sollte in Istanbul der [2][Prozess gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet] fortgesetzt werden. Das Verfahren wird international scharf kritisiert und gilt als Testfall für die Pressefreiheit in der Türkei.

9 Mar 2018

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