taz.de -- Katalanische Regionalpräsidentschaft: Puigdemont zieht Kandidatur zurück

Aus dem Exil verkündet Carles Puigdemont, nicht erneut für das Amt des Regionalpräsidenten zu kandidieren. An der Konfrontation mit Madrid ändert das nichts.

Madrid ap/taz | Der Ex-Präsident der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont, hat überraschend seine erneute Kandidatur für das Amt zurückgezogen. In einer Videobotschaft aus Brüssel [1][sagte er am Donnerstag], er trete zur Seite, damit das katalanische Parlament einen anderen Kandidaten finden könne, der eine Regionalregierung bildet und der die festgefahrenen Unabhängigkeitsbestrebungen wieder voranbringt.

Puigdemont schlug für seine Nachfolge Jordi Sanchez vor, der allerdings derzeit in Madrid im Gefängnis sitzt, wo das Oberste Gericht eine Anklage wegen Rebellion und Volksverhetzung gegen ihn und Dutzende andere Separatisten prüft. [2][Laut El Pais ist ein zweiter Kandidat als Plan B in petto]: der Ex-Berater Jordi Turull, der zwar ebenso Angeklagter in dem Verfahren ist, aber sich derzeit zumindest auf freiem Fuß befindet.

Dennoch würde Puigdemonts Verzicht nichts an der jetzigen Konfrontation zwischen Madrid und den Separatisten ändern: Die spanische Regierung hat erklärt, dass sie keinen Kandidaten für die katalanische Regionalpräsidentschaft akzeptieren werde, gegen den juristische Verfahren laufen.

Die separatistischen Parteien in Katalonien hatten sich zuvor für Puigdemont ausgesprochen. Die drei Parteien stimmten mit ihrer Mehrheit auch einem Antrag zu, der das im Oktober abgehaltene Unabhängigkeitsreferendum als rechtlich gültig anerkennt, obwohl das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass es nicht durchgeführt werden dürfe. Madrid hatte danach das Regionalparlament aufgelöst, die Regionalregierung abgesetzt und eine Neuwahl im Dezember abhalten lassen. Dabei gewannen separatistische Parteien wieder eine knappe Mehrheit. Katalonien ist derzeit Madrid direkt unterstellt.

Puigdemont war zusammen mit anderen Mitgliedern seiner abgesetzten Regierung nach der Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament nach Belgien geflohen. Das Oberste Gericht entschied nach der Neuwahl, dass er für eine Wiederwahl als Regierungschef im katalanischen Parlament anwesend sein müsse. Bei der Einreise nach Spanien müsste er aber wohl mit seiner Festnahme rechnen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy [3][twitterte daraufhin], „der Radikalismus mancher Leute in Katalonien“ schade der Wirtschaft der Region und dem Wohlergehen der dortigen Familien.

Der Antrag im katalanischen Parlament ging nicht so weit, Puigdemont zum Regierungschef zu erklären – bei einem solchen Schritt würde möglicherweise das Verfassungsgericht einschreiten. Mit Puigdemonts Rückzug ist dieses Thema aber nun erledigt.

2 Mar 2018

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