taz.de -- CDU und CSU schließen die Linke aus: SPD wirft Union „Sauerei“ vor

Die Union will mit AfD und Linkspartei nicht zusammenarbeiten und lässt das die Linke spüren. Kritik daran kommt auch aus der SPD.

Berlin taz | Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat die Union scharf für ihren Abgrenzungsbeschluss Richtung AfD und Linksfraktion kritisiert. Die Unionsfraktion wird grundsätzlich keine Anträge im Bundestag unterstützen, wenn auch AfD oder Linkspartei zu den Antragstellern zählen, hieß es vorab.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte zur Begründung erklärt, in der AfD würden ohne Scheu „offen rechtsradikale Aussagen vertreten“. Die Linkspartei, so Kauder, wolle „unser Land aus der westlichen Wertegemeinschaft führen“.

„Diese Gleichstellung ist eine Sauerei“, so SPD-Mann Schneider am Mittwoch in Berlin. Es gebe in der Linksfraktion zwar „ein paar Irre“, doch mehrheitlich stehe die Fraktion zur demokratischen Grundordnung. Die Linkspartei stelle in Thüringen zudem den Ministerpräsidenten.

Ausschluss sei „schwer erträglich“

Die Linksfraktion grundsätzlich auszuschließen, auch bei übergeordneten Anträgen und von Union, FDP, Grünen und SPD unterstützten – so zum Antisemitismus oder zum Élysée-Vertrag –, sei „schwer erträglich“. Offenbar ziehe die Union diese Grenze, um Tendenzen zur Kooperation mit der AfD vorzubeugen, wie sie beispielsweise im Landtag von Sachsen-Anhalt bereits zu beobachten sind.

Doch die Gleichsetzung sei ein „schwerer Fehler“, weil sie die vernünftigen Kräfte in der Linkspartei stigmatisiere. Ob diese Kritik bedeutet, dass die SPD-Fraktion ihr Verhalten bei fraktionsübergreifenden Anträgen künftig ändern wird, ließ Schneider indes offen.

Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, fordert, dass der Protest der SPD-Fraktion gegen den Kurs der Union nicht folgenlos bleiben dürfe. „Die SPD-Fraktion und die der Grünen müssen sich entscheiden: Wollen sie zusammen mit CDU und CSU Kalter Krieg spielen, oder machen sie eine klare Ansage, dass sie für Ausgrenzungsaktionen, wie beim [1][Antrag] gegen Antisemitismus, nicht weiter zur Verfügung stehen“, so Korte. Damit betreibe die Union „eine Relativierung der rechtsextremen Gefahr“.

Die Union scheint jedenfalls mit dem Beschluss rasch Ernst zu machen. Die Linkspartei-Abgeordnete Martina Renner klagt, dass die Union auch über die bisherige Praxis hinaus Zusammenarbeit mit der Linkspartei verweigere.

Renner ist Obfrau ihrer Partei in dem Untersuchungsausschuss, der das Versagen der Behörden im Fall Amri und bei dem Attentat in Berlin vom Dezember 2016 durchleuchtet. Bisher sei es Usus gewesen, so Renner, dass linke Parlamentarier in Untersuchungsausschüssen Beweisanträge der Union mit unterzeichnen. Dies sei „im NSU- und vielfach auch im NSA-Untersuchungsausschuss“ so gewesen, nicht aber im Amri-Ausschuss. Das sei – auch mit Blick auf die Sache – „unerhört“.

28 Feb 2018

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