taz.de -- Eurogruppe uneins über EU-Reform: Adieu, Macrons Visionen!

Stabilität statt Solidarität: EU-Haushaltskommissar Oettinger schrumpft das neue Euro-Budget. Es gibt Streit um die Bankenunion und Währungsfonds.

Einen „neuen Aufbruch für Europa“ hat die Große Koalition in spe in Berlin versprochen. Vor allem auf Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will man zugehen. Bei der Reform-Agenda gebe es ein hohes Maß an Übereinstimmung mit dem französischen Präsidenten“, sagte Kanzlerin Angela Merkel im Video-Podcast. Doch bei der EU in Brüssel sieht das ganz anders aus. Der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger und der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (beide CDU) bremsen Macrons Pläne systematisch aus. Beim Treffen der Eurogruppe an diesem Montag droht Ärger.

Besonders weit gehen die Vorstellungen bei der Zukunft der Eurozone auseinander. Macron fordert einen Euro-Finanzminister mit einem eigenen milliardenschweren Budget. Damit ließen sich konjunkturelle Schocks abfedern und Investitionen anstoßen, so Macron. Ziel sei eine „souveräne Währungsunion“, ergänzt Finanzminister Bruno Le Maire.

Rückendeckung bekamen beide zuletzt von IWF-Chefin Christine Lagarde. Ein Euro-Budget würde „eine antizyklische Finanzpolitik möglich machen, wenn nötig“, sagte die mächtige Französin bei einem Treffen mit Le Maire in Paris. Es gehe auch um mehr Solidarität in der Eurozone.

Doch Lagarde hat die Rechnung ohne Oettinger gemacht. Merkels Mann in Brüssel ist – wie die Kanzlerin – strikt gegen ein eigenes Euro-Budget. Stattdessen will er „mindestens“ 25 Milliarden Euro aus dem laufenden EU-Budget abzwacken – allerdings erst ab 2021, und das auch noch verteilt über sieben Jahre.

Oettinger will „Strukturreformen“ fördern

„Lächerlich“, kritisiert der Finanzexperte der Linken, Fabio de Masi. So kämen nur 0,03 Prozent des Eurozonen-BIPs zusammen – zu wenig. „Wer die Binnennachfrage in der Eurozone schwächt und auf Leistungsbilanzüberschüsse setzt, wird neue Schuldenkrisen provozieren“, warnt der frühere Europaabgeordnete.

Auch Macrons Ziel, den Euro zu stabilisieren und Schocks abzuwehren, greift Oettinger nicht auf. Die geplante neue Haushaltslinie ist für andere Zwecke gedacht: Oettinger will Länder wie Bulgarien an den Euro heranführen und „Strukturreformen“ fördern, also neoliberale Arbeitsmarkt- und Rentenreformen mit EU-Geld versüßen.

Der CDU-Politiker folgt damit einer umstrittenen Idee von Merkel. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise wollte sie Länder wie Spanien oder Italien durch sogenannte Reformverträge zum Umbau der Wirtschaft bewegen. Der Vorschlag stieß auf Widerstand im Europäischen Rat. Nun kommt er durch die Hintertür der EU-Kommission zurück.

Auch Merkels Fiskalpakt, mit dem alle Euro-Länder zur „Schwarzen Null“ verpflichtet werden sollen, steht auf der Agenda der Brüsseler Behörde. Wenn es nach Oettinger geht, wird er sogar EU-Recht.

Auch Interims-Finanzminister Altmaier bremst französische Forderungen aus. „Ich hatte die ehrenvolle Aufgabe, manche überzogenen Erwartungen zu dämpfen“, sagte Merkels rechte Hand nach dem letzten Treffen der Eurogruppe Ende Januar. Damals ging es vor allem um die Bankenunion.

Altmaier hat es nicht eilig

Deutschland steht bei der gemeinsamen Einlagensicherung für die Banken der Eurozone seit Jahren auf der Bremse. Spätestens beim EU-Gipfel im Juni müsse die Bankenunion vollendet werden, erklärte Finanzminister Le Maire. Doch Altmaier hat es nicht eilig. Bis zur Umsetzung könnten zehn Jahre vergehen, sagte er. Erst müssten die Banken ihre faulen Kredite abbauen.

Auch am Montag werden die unterschiedlichen Vorstellungen aufeinander prallen. Im Vordergrund steht der Euro-Rettungsfonds ESM. Deutschland möchte ihn zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen, doch auch der hängt im deutsch-französischen Hickhack fest.

Berlin hält am deutschen Vetorecht für Hilfskredite an strauchelnde Euroländer fest. Paris fordert künftige Mehrheits-Entscheidungen, um schneller helfen zu können. Dahinter stehen unterschiedliche Visionen für die Eurozone – Berlin betont die Stabilität, Paris fordert mehr Solidarität.

Eine Einigung zeichnet sich nicht ab. Doch immerhin steht die Reform des ESM nun offiziell auf der EU-Agenda. Von Macrons hochfliegenden Plänen hingegen ist nicht viel übrig geblieben. Über den Euro-Finanzminister wird nicht einmal mehr diskutiert.

19 Feb 2018

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