taz.de -- Präsidentschaftswahl in Venezuela: Opposition darf niemanden aufstellen

Die wichtigste Oppositionskoalition darf nicht an der kommenden Wahl teilnehmen. Damit ist die Wiederwahl des Staatschefs Nicolás Maduro nahezu gesichert.

Caracas afp/ap | Venezuelas Oberster Gerichtshof hat die wichtigste Oppositionskoalition von der bevorstehenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Damit ist der Weg nahezu frei für eine Wiederwahl des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro. Der Oberste Gerichtshof ordnete am Donnerstag an, die Wahlkommission müsse den oppositionellen Tisch der demokratischen Einheit (MUD) von einem Prozess der Neuanmeldung politischer Gruppierungen ausschließen.

Zudem erlaubte das Gericht der Wahlkommission, die eigentlich für dieses Wochenende geplante Neueinschreibung von Parteien um sechs Monate zu verschieben.

Gemäß der venezolanischen Verfassung muss die neue, sechsjährige präsidiale Amtszeit im Januar 2019 beginnen. Wahlen können zu jedem Zeitpunkt davor stattfinden. In jüngerer Zeit wurden Abstimmungen aber immer gegen Ende des Jahres abgehalten, um eine lange Übergangsphase zu vermeiden. Venezuelas konstituierende Versammlung hatte am Mittwoch nun einen sehr viel früheren Termin veranschlagt und beschlossen, die Präsidentschaftswahl auf einen Termin vor dem 30. April in diesem Jahr vorzuverlegen.

Der Tisch der demokratischen Einheit (MUD) hätte sich für die kommende Präsidentschaftswahl neu anmelden müssen, nachdem er die Kommunalwahlen am 10. Dezember boykottiert hatte. Die Opposition hatte damit gegen mutmaßlichen Betrug bei den Regionalwahlen vom Oktober protestiert.

Das US-Außenministerium erklärte, die Wahl nicht anzuerkennen. „Wir rufen das Maduro-Regime dazu auf, die Menschenrechte und seine Bürger zu respektieren und zur demokratischen Verfassungsordnung zurückzukehren“, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert am Mittwoch. Aus dem State Department verlautete, die USA könnten weitere Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verhängen.

Das hatten mehrere EU-Länder, darunter auch Spanien, getan: Sie verhängten in dieser Woche Wirtschaftssanktionen und Reisebeschränkungen gegen sieben ranghohe venezolanische Beamte. Betroffen sind unter anderen Innenminister Néstor Luis Reverol Torres und Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Zur Begründung verwies die EU auf die anhaltende Verschlechterung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage in Venezuela.

Daraufhin erklärte Venezuela den spanischen Botschafter Jesús Silva Fernández zur „persona non grata“ und verwies ihn des Landes. Bereits im vergangenen Monat wies Venezuela Diplomaten aus Kanada und Brasilien aus.

Derweil erließ Generalstaatsanwalt Saab gegen den früheren Chef der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, Rafael Ramirez, Haftbefehl. Er wird der Korruption bezichtigt.

In dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen der Regierung und ihren Gegnern. Bei gewaltsamen Zusammenstößen von Demonstranten mit den Sicherheitskräften wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet.

26 Jan 2018

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