taz.de -- Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten: Kein Freispruch für Lula
Ein Berufungsgericht bestätigt die Verurteilung von Lula da Silva wegen Korruption. Die Spaltung des Landes im Wahljahr vertieft sich.
Rio de Janeiro taz | Zehntausende Demonstranten und die Belagerung des Gerichtsgebäudes im südbrasilianischen Porto Alegre konnten die Justiz nicht umstimmen: Einstimmig bestätigten die drei Berufungsrichter das erstinstanzliche Korruptionsurteil gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Statt dem Antrag der Verteidigung auf Freispruch stattzugeben folgten sie der Staatsanwaltschaft, die die Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft wegen der Annahme von Bestechungsgeld und Geldwäsche für zu milde hielt.
Nun muss Lula für zwölf Jahre und einen Monat hinter Gitter – allerdings erst, wenn alle Berufungsoptionen der Verteidigung ausgeschöpft sind, wie das Gericht betonte. Und Lulas erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Oktober steht erst einmal in den Sternen.
Lulas Arbeiterpartei PT kündigte dennoch unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, dass die Kandidatur von Lula aufrechterhalten werde. „Es gibt keinen Plan B.“ Es gelte, die Demokratie gegen eine Justiz zu verteidigen, die den konservativen Kräften die Stange halte und den Brasilianern die Option, für Lula zu stimmen, nehmen wolle. Immerhin liegt der 72-Jährige in aktuellen Umfragen weit vor all seinen Mitbewerbern. „Jetzt will ich Kandidat für die Präsidentschaft sein“, sagte Lula am Mittwochabend trotzig vor tausenden Anhängern in der Metropole São Paulo.
Doch das einstimmige Berufungsurteil wird dieses Vorhaben erschweren. Die Anwälte können jetzt nur Verfahrensfehler geltend machen, nicht aber das Urteil selbst anfechten. Es bleibt aber noch der Weg vor das Oberste Gericht. In der Zwischenzeit könnte die Frist zur Einschreibung ins Wahlregister ablaufen. Als in zweiter Instanz zu einer hohen Haftstrafe Verurteilter ist Lula da Silvas Kandidatur nach heutiger Rechtslage durchaus fraglich.
Der Prozess wurde von einem großen Sicherheitsaufgebot begleitet. Den Demonstranten gelang es nicht, in die Sperrzone im Stadtzentrum zu gelangen. Auch in anderen Landesteilen kam es zu Demonstrationen. Anhänger von Lula demonstrierten in fast allen großen Städten des Landes. In geringerer Zahl kam es auch zu Kundgebungen, auf denen oft grün-geld geschmückte Demonstranten lautstark die sofortige Inhaftierung des Ex-Präsidenten forderten.
Vorwurf gegen die Justiz
Wie zur Zeit [1][der umstrittenen Amtsenthebung von Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff] stehen sich in Brasilien zwei politische Lager unversöhnlich gegenüber. Weder die verstrichene Zeit seit August 2016 noch die leidvolle Erfahrung von Wirtschaftskrise und zunehmender Gewalt im ganzen Land konnte die Gräben verkleinern.
Lulas Anwälte werfen der Justiz vor, im Einvernehmen mit der konservativen Regierung einen „politischen Prozess zu inszenieren, um eine Rückkehr von Lulas Arbeiterpartei PT an die Macht zu verhindern“. Es gehe ihnen nicht um die Bekämpfung von Korruption, sondern um Politik. „Es gab keinen einzigen Beweis. Nur die fragwürdige Kronzeugenaussage eines Mitangeklagten“, empörte sich Anwalt Cristiano Zanin.
Auch viele Juristen im Ausland verfolgen das Tauziehen vor Gericht mit Sorge. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisiert [2][in einem Beitrag] für das IPG-Journal eine „erhebliche politisch bedingte Schlagseite“ des Verfahrens: „Die offen sichtbare Korruption etwa durch den jetzigen Staatspräsidenten Temer wie auch große Teile seiner – konservativen – Gefolgschaft in Abgeordnetenhaus und Senat scheint die Gerichte und die politische Machtelite Brasiliens nicht zu stören.“ Zudem verweist Däubler-Gmelin auf „rechtsstaatswidrige Vorgehensweise der Justiz und fehlende Unvoreingenommenheit von Richtern“. Kritikpunkte, die Lulas Anwälte auch dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte vorlegten.
Der für den Fall zuständige Richter João Pedro Gebran Neto, der ganze dreieinhalb Stunden lang seine live im Fernsehen übertragene Urteilsbegründung verlas, argumentiert mit der Objektivität der Justiz. „Wir richten nicht über einen Namen oder eine Persönlichkeit, sondern über Fakten.“ Auch die vielzitierten politischen Implikationen dürften die Entscheidung des Gerichts nicht beeinflussen, erklärte Richter Gebran Neto. Er bedauerte allerdings, dass ausgerechnet ein Ex-Präsident ein Verbrechen beging und deswegen verurteilt wird.
25 Jan 2018
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