taz.de -- Strafzölle in den USA für Importwaren: US-Waschmaschinen first!

Der US-Präsident verhängt hohe Importstrafzölle – und entfacht damit einen Handelsstreit mit China. Die Folgen sind noch nicht absehbar.

Peking taz | Miele wird über diese Entscheidung der USA entsetzt sein. Bosch-Siemens-Haushaltsgeräte ebenso. Denn was US-Präsident Donald Trump derzeit vorhat, richtet sich in erster Linie zwar gegen China, Leidtragende sind aber auch die Hersteller anderer Länder. Pünktlich zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos macht Trump Ernst mit seiner „America first“-Agenda und kündigt an, auf sämtliche importierte Waschmaschinen und Solarmodule drastische Strafzölle zu verhängen.

Bei Solarmodulen sollen sie zwischen 20 und 30 Prozent liegen, auf Waschmaschinen bei bis zu 50 Prozent. Der US-Präsident handelt auf Empfehlung seines Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, eines ausgewiesenen Protektionisten.

Lightizer begründet die Zölle mit der Verdrängung amerikanischer Hersteller durch Billigimporte aus dem Ausland. US-Firmen hätten „erhebliche Schäden“ erlitten. Er betonte, seine Regierung werde „immer die Interessen amerikanischer Arbeiter verteidigen“.

Seit Monaten schon wettert Trump gegen die Chinesen und wirft ihnen unfaire Handelspraktiken vor. In der Tat ist das Handelsdefizit der USA gegenüber China zuletzt kräftig gestiegen. Es lag im November bei 33,5 Milliarden US-Dollar – so hoch wie noch nie in einem Monat. In einem Telefonat mit Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping in der vergangenen Woche kündigte Trump bereits an, noch im Januar die Zollschranken für China enorm hochzufahren.

Kein Versehen

Dass Trump nun mit Strafzöllen bei Waschmaschinen beginnt, hat zugleich den Nebeneffekt, dass auch die beiden südkoreanischen Hersteller Samsung und LG getroffen werden. Beide Konzerne sind Washington schon seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Auf der Suche nach den kostengünstigsten Arbeitern hätten sie in den vergangenen Jahren mehrfach ihre Produktionsstandorte verlegt, heißt es in der Begründung des US-Handelsbeauftragten.

Südkoreas Handelsminister Kim Hyun Chong reagiert empört. Die Maßnahmen der USA seien „unfair“. Er kündigte an, bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde einzulegen. Auch Chinas Handelsministerium warnte vor „massiven Beeinträchtigungen“ auf den gesamten Welthandel.

Tatsächlich schaden Trumps Einfuhrzölle nicht nur den Waschmaschinen- und Solarmodulherstellern aus Fernost, sondern den Produzenten aus allen Ländern. Auch die deutschen Hersteller Miele und BSH sind betroffen. Ein Versehen Washingtons ist diese Pauschalstrafe nicht.

Im Gegenteil: Trump ist generell der Ansicht, die USA würden beim internationalen Handel von ihren Geschäftspartnern benachteiligt. Wie China und Südkorea exportiert auch Deutschland sehr viel mehr in die USA als umgekehrt.

Bald deutsche Exportindustrie betroffen?

Trumps Strafzölle dürften in den nächsten Tagen unter den anwesenden Unternehmern und Regierungschefs in Davos für viel Gesprächsstoff sorgen – zumal es US-Präsident Trump bei Strafzöllen auf Waschmaschinen und Solarmodulen nicht belassen will. Sein Handelsminister Wilbur Ross hat bereits angekündigt, auch auf Polyester-Produkte und Edelstahl Strafzölle zu erheben. Sollte die US-Regierung wie angedroht die Maßnahmen auf importierte Autos und Maschinen ausweiten, wäre nahezu die gesamte deutsche Exportindustrie betroffen.

Doch auch den USA selbst könnte ein andauernder Handelskrieg teuer zu stehen kommen. Die Strafzölle müssen die amerikanischen Konsumenten in Form von höheren Preisen tragen. „Zölle führen dazu, dass Einfuhren und Produkte in den USA verteuert werden und dass die Konsumenten sich weniger Produkte leisten können“, sagte auch Finanzminister Peter Altmaier (CDU).

Ökonomen befürchten jedoch noch viel weiter reichende Verwerfungen und Folgen. Chinas gewaltiger Handelsüberschuss ermöglicht überhaupt erst die Finanzierung des US-Staatshaushalts. Alles, was die Chinesen mehr an die USA verkaufen als umgekehrt, kommt als Finanzinvestition in gleicher Höhe zurück. Das begründet den Börsenboom in den USA, auf den Trump so stolz ist.

Ein Großteil davon verwendet China allerdings auch für den Kauf von US-Staatsanleihen. Sollte Peking diesen Geldfluss stoppen, kann der US-Präsident die gewaltige Schuldenlast seines Landes nicht mehr tragen – zumal er gerade eine drastische Steuersenkung beschlossen hat. Seinem Land droht der Staatsbankrott.

23 Jan 2018

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