taz.de -- Sieg für Frankreichs Umweltschützer: Regionalflughafen gekippt

Die Proteste waren erfolgreich: Der Großflughafen in der Nähe von Nantes wird nicht gebaut. Der bestehende Flughafen wird stattdessen erweitert.

Paris taz | Der geplante Flughafen von Notre-Dame-des-Landes bei Nantes soll nun doch nicht gebaut werden. Das hat die französische Regierung am Mittwoch nach einer letzten Debatte im Ministerrat im Einklang mit Präsident Emmanuel Macron bekannt gegeben. Premierminister Edouard Philippe trat persönlich an das Mikrofon, um die mit Spannung erwartete Entscheidung zu erklären.

Seit Jahren war das Vorhaben, den existierenden Flughafen von Nantes durch einen internationalen „Hub“ für die Bretagne und ganz Westfrankreich im Gebiet von Notre-Dame-des-Landes zu ersetzen, höchst umstritten. Zeitweise war es sogar aus Naturschutzgründen und aus Rücksicht auf die bestehende Landwirtschaftszone offiziell beerdigt worden.

Doch in den letzten zehn Jahren hatte die Staatsführung auf den drängenden Wunsch der Stadtregierung von Nantes, des Departements und der Region im Westen an dem Vorhaben festgehalten. Macrons Entscheidung, nun doch darauf zu verzichten, wird als überraschende Wende gesehen.

Neben den Umweltschutzkriterien hatte sicher auch die Tatsache Gewicht, dass seit Jahren militante Gegner das etwa 1.600 Hektar große Gelände als „zone à défendre“, das heißt als „Verteidigungszone“, besetzt halten und bislang jeden polizeilichen Räumungsversuch verunmöglicht haben.

In seiner Ansprache sagte nun Edouard Philippe, auf das Projekt zu verzichten sei der Regierung schwer gefallen. Doch wenn in einer Region eine derart starke Opposition existiere, die die lokale Bevölkerung buchstäblich in zwei Hälften spalte, könne ein solches Vorhaben nicht ohne Konfrontation durchgesetzt werden.

Protest kommt vor allem von rechts

Davon abgesehen entspreche das „vor 50 Jahren gestartete, mehrfach modifizierte, dann aufgegebene und neu lancierte Projekt“ nicht den heutigen Erwartungen und Anforderungen des französischen Westens und dessen Wunsch auf wirtschaftliche Entwicklung. Statt des neuen Flughafens soll der bestehende Flughafen Nantes-Atlantique ausgebaut werden, wobei ganz besonders der Lärmverminderung für die betroffene Bevölkerung Rechnung getragen werde, versprach Philippe.

„Alle, die derzeit in Notre-Dame-des-Landes in illegaler Weise Grundstücke besetzen, müssen diese bis spätestens im Frühling räumen“, sagt Philippe. Die Zahl der militanten „Zadisten“, die sich auf eine groß angelegte Polizeiaktion vorbereitet haben, wird auf rund 400 geschätzt. Das Risiko gewaltsamer Zusammenstöße mit den Besetzern ist trotz der besänftigenden Geste der Staatsführung nicht gebannt.

Protest gegen diese Weichenstellung kommt vor allem von rechts und von den lokalen Behörden, die fast geschlossen für das Flughafenprojekt waren. Ein Sprecher der konservativen Partei Les Républicains, Bruno Retailleau, höhnte, der Rückzieher der Regierung sei ein „großer Sieg der Zadisten“.

Der Vorsitzende des Flughafen-Interessenverbands, Philippe Grosvalet, nennt diesen Verzicht eine „Kapitulation des Staates“. Damit würden „der explizite Wille der Stadt Nantes und des Departements Loire-Atlantique und namentlich ein Volksentscheid sowie 179 Gerichtsentscheide mit Füßen getreten“; das sei schlicht ein „Desaster für die Demokratie“.

2016 hatte sich bei einer konsultativen Volksbefragung im Departement Loire-Atlantique eine Mehrheit von 55 Prozent für das Projekt NDDL ausgesprochen. Noch ist offen, wie der Baukonzern Vinci, der neben der Erstellung des Flughafen auch für den Betrieb zuständig sein sollte, für den Vertragsbruch entschädigt werden soll.

17 Jan 2018

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