taz.de -- Kommentar Trumps Steuerreform: Taktischer Volltrottel
US-Präsident Donald Trump macht einen riesigen Fehler: Mit seiner Steuerreform kann und wird er sich nur selbst schaden.
US-Präsident Donald Trump vergleicht sich gern mit seinem einstigen Amtsvorgänger Ronald Reagan, um die [1][eigene Steuerreform als „historisch“ zu preisen]. Wahr ist: Auch Reagan hat die Reichen entlastet und riesige Defizite im Staatshaushalt verursacht. Trotzdem hinkt der Vergleich, wie Trump bei den nächsten Wahlen leidvoll erfahren dürfte. Denn Reagan war taktisch viel schlauer als der Twitterer im Weißen Haus.
Reagan ist es 1986 nämlich gelungen, seine Steuerreformen als „überparteiliches Projekt“ gemeinsam mit den Demokraten durchzuziehen. Die Geschenke an die Reichen taugten daher nicht zum Wahlkampfthema. Anders bei Trump: Die Demokraten haben diesmal geschlossen, ohne Ausnahme, gegen den „Beschiss“ an den Arbeitnehmern gestimmt.
Trump hat den größten denkbaren Taktikfehler gemacht: Unverbrämt führt er einen Klassenkampf von oben. Er versucht gar nicht erst, zu vertuschen, dass es allein um die Selbstbedienung der Milliardäre geht. Diese Arroganz wird sich bei der nächsten Kongresswahl im November 2018 rächen.
Sogar konservative Staaten kippen, wie die Senatswahl in Alabama vor einer Woche gezeigt hat. Der demokratische Kandidat siegte souverän, weil alle Trump-Gegner an die Urnen eilten – während viele Republikaner von ihrem Präsidenten so enttäuscht waren, dass sie lieber zu Hause blieben.
Trump verkennt die Gefahr, weil er nicht versteht, warum Reagan zum Mythos wurde: Dieser hatte damals schlicht das Glück, sein Amt während einer Wirtschaftskrise anzutreten. Mit der Konjunktur konnte es nur aufwärtsgehen – und hinterher glaubten viele Wähler irrtümlich, Reagans Steuerreformen wären die Rettung gewesen.
Bei Trump ist es genau andersherum: Seine Präsidentschaft begann im Boom. Es kann nicht mehr aufwärtsgehen. Stattdessen ist ein Abschwung wahrscheinlich. Die Chancen stehen daher bestens, dass Trump Gerechtigkeit widerfährt – und er als taktischer Volltrottel in die Geschichte eingeht.
20 Dec 2017
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