taz.de -- Neue linke Partei in Italien gegründet: Frei, gleich und gegen Matteo Renzi

Italien hat eine neue Linkspartei. Ihre Hauptgegnerin ist die Partito Democratico mit ihrem Chef Matteo Renzi, die in Rom derzeit mitregiert.

Rom taz | Italien hat eine neue Linkspartei. Am Sonntag trafen sich 1.500 Delegierte in Rom, um die Liste „Liberi e uguali“ (LU, „Die Freien und Gleichen“) aus der Taufe zu heben und ihren Spitzenkandidaten für die im März-April 2018 anstehenden Parlamentswahlen zu nominieren.

Frei möchte die neue politische Kraft vor allem von einem sein: von Matteo Renzi, dem Chef der gemäßigt linken Partito Democratico (PD), die in Rom mit Paolo Gentiloni auch den Ministerpräsidenten stellt. Gleich zwei der drei Kleinparteien, die sich am Sonntag zusammenschlossen, hatten sich in den letzten drei Jahren von Renzis PD abgespalten, da sie mit dessen als diktatorisch empfundenen Führungsstil ebenso im Dissens waren wie mit der ihrer Meinung nach zu sehr in die politische Mitte, gar zur Rechten schielenden inhaltlichen Ausrichtung der Partei.

Das Zugpferd im Wahlkampf soll jetzt Pietro Grasso werden. Grasso, ursprünglich Anti-Mafia-Staatsanwalt aus Palermo, wurde 2013 auf der Liste der PD in den Senat gewählt und erhielt aus dem Stand das Amt des Senatspräsidenten. Allerdings war die PD damals noch nicht in den Händen Matteo Renzis; Grassos politischer Sponsor war der seinerzeitige Parteichef Pierluigi Bersani, der jetzt auch zu den Gründern der Freien und Gleichen gehörte.

Heftigen Applaus erhielt der neue Frontmann Grasso auf dem Gründungskongress, als er sich – ohne Renzi beim Namen zu nennen – gegen eine Partei wandte, „in der nur einer kommandiert, umgeben von Jasagern“, und als er forderte, im Zentrum des politischen Wirkens der Linkspartei müsse die Bekämpfung der gesellschaftlichen Ungleichheit stehen.

Von der Spaltung der Linken profitieren die Rechten

Im Zentrum steht aber erst einmal die Bekämpfung der PD. Schon im Vorfeld ihres Parteitags schloss LU jedwede Wahlallianz mit Renzi kategorisch aus. Damit ist das linke Lager schon im Ausgangspunkt deutlich geschwächt, denn nach dem neuen Wahlrecht wird gut ein Drittel der Sitze über Direktmandate vergeben, ohne dass – anders als in Deutschland – diese mit den übrigen, über Proporz vergebenen Sitzen verrechnet würden.

Angesichts der Spaltung der Linken dürfen sich jetzt sowohl das rechte Berlusconi-Lager als auch Grillos 5-Sterne-Bewegung die Chance ausrechnen, deutlich mehr Mandate direkt zu gewinnen.

Die streitenden Fraktionen der Linken beeindruckt das nicht. Renzi kämpft um sein politisches Comeback, nachdem er vor akkurat einem Jahr nach seiner Niederlage im Verfassungsreferendum als Ministerpräsident zurücktreten musste. Und er weiß nur zu gut, dass seine Widersacher aus der neuen linken Partei ihn nie als gemeinsamen Spitzenkandidaten akzeptiert hätten.

Renzi reagierte denn auch am Sonntag mit der Aufforderung an die Wähler, sie sollten ihr Votum nicht an die kleine linke Konkurrenz verschenken. Seine Ansage ist, die PD sei zusammen mit kleinen Verbündeten für bis zu 40 Prozent gut. Die neue LU dagegen wähnt sich schon bei 10 Prozent. Beides sind mehr als optimistische Schätzungen. Aktuelle Meinungsumfragen sehen Renzis PD eher bei 24, die neue linke Kraft gar nur bei 6 Prozent.

4 Dec 2017

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