taz.de -- Rechter Häuserkampf in Halle: Gewaltiger Streit

Die identitäre Bewegung ist nicht zimperlich, wenn es darum geht, ihr Hausprojekt zu verteidigen. Mehrere Studenten wurden bedroht.

Halle taz | Die Gewalt rund um das Hausprojekt der völkischen Identitären Bewegung in Halle (Saale) eskaliert. Zu dieser Einschätzung kommen immer mehr Beobachter, nachdem vor wenigen Tagen zwei maskierte Personen aus dem Gebäude in der Adam-Kuckhoff-Straße herausgestürmt waren und Zivilpolizisten mit Pfefferspray attackierten. Ende Oktober hatte es wiederum einen massiven Angriff auf das Haus gegeben. Laut Polizei warfen etwa 20 bis 30 Vermummte mit Steinen, zündeten Mülltonnen an und verbreiteten Buttersäure im Eingangsbereich.

Seit Juni ist bekannt, dass mehrere Mitglieder der Kontrakultur Halle in das Haus eingezogen sind. Dabei handelt es sich um die in Deutschland wohl aktivste Gruppe der Identitären. Zahlreiche der etwa 20 Kontrakultur-Mitglieder waren früher in Neonazistrukturen tätig. Das Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße liegt direkt neben dem Eingang zum Steintorcampus, wo die geistes- und sozialwissenschaftlichen Institute der Universität beheimatet sind.

Immer wieder kommt es zu friedlichen und gewalttätigen Protesten gegen das „Schulungszentrum“. Im Juli und Oktober beteiligten sich jeweils etwa 700 Menschen an Demonstrationen; die Hausfront zeugt mittlerweile von zahlreichen Farbanschlägen.

Die Identitären blieben ebenfalls nicht untätig. Sie bedrohten beispielsweise im Juni zwei Studenten in einer Mensa und hatten dabei Messer, Pfefferspray und Quarzhandschuhe im Gepäck. Im November durchsuchte die Polizei deshalb ihre Räumlichkeiten. Zudem sorgen seit Monaten zwei an dem Gebäude fest installierte Kameras für Ärger. Der Datenschutzbeauftragte des Landes prüft die Angelegenheit.

Einem Pfeffersprayangriff auf zwei Zivilbeamte sollen Flaschenwürfe auf das Gebäude vorausgegangen sein, behauptet Kontrakultur in einer Stellungnahme. Vom MDR befragte Anwohner konnten das jedoch nicht bestätigen. Um „Schlimmeres zu verhindern“ und die „flüchtigen Täter zu verfolgen“, hätten zwei Aktivisten das Haus verlassen, heißt es bei Kontrakultur. Laut Polizei waren diese maskiert und hatten Schutzschild, Helm und Baseballschläger dabei. Die Zivilpolizisten hätten sich rechtzeitig zu erkennen gegeben. Die Angreifer widersprechen dieser Darstellung.

„Wir beobachten, dass die Gewalt deutlich zunimmt“, sagt Valentin Hacken, Sprecher des Bündnisses Halle gegen Rechts. „Die Identitären versuchen sich als bürgernah und friedlich zu inszenieren, ihre teilweise bewaffneten Bedrohungen und Angriffe zeigen, dass das Gegenteil zutreffend ist.“ Die Gegner des Projekts dürften sich davon nicht einschüchtern lassen.

Unterstützung erhalten die Identitären vom AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, der im September in dem Haus ein Abgeordnetenbüro eröffnet hat. Aus seiner Sicht handelten die Angreifer aus Notwehr.

2 Dec 2017

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