taz.de -- Globale Allianz für den Kohleausstieg: Deutschland bleibt dreckig

Auf der Weltklimakonferenz hat sich eine große Allianz von Ländern zum Kohleausstieg bekannt. Gastgeberland Deutschland ist aber nicht dabei.

Bonn dpa | Während die Jamaika-Unterhändler in Berlin noch um den Kohleausstieg ringen, haben sich auf der Klimakonferenz in Bonn etliche Länder dazu bekannt. Großbritannien, Kanada und mehrere andere Staaten schlossen sich am Donnerstag zu einer internationalen Allianz für den Kohleausstieg zusammen. Die Abkehr von der Kohle-Energie sei der richtige Schritt, sagte Kanadas Umweltministerin Catherine McKenna. „Wir schulden es unseren Kindern“, betonte sie.

Deutschland ist allerdings nicht Teil des Bündnisses. Das Land habe seine Teilnahme abgelehnt, weil „wir das nicht im Vorgriff auf die nächste Regierung entscheiden können“, sagte die scheidende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). In Deutschland werden rund 40 Prozent des Stroms aus Kohle erzeugt.

Neben Großbritannien und Kanada gehören der „Powering Past Coal Alliance“ 23 weitere Mitglieder an, darunter Frankreich, Italien, Österreich, Finnland, Mexiko, Portugal, Costa Rica und die Marshallinseln, aber auch einzelne Provinzen wie das kanadische British Columbia. Die Regierungen legen sich in ihrer Erklärung auf eine Abkehr von der traditionellen Kohle-Energie fest. Einzeln hatten sie das zum Teil in der Vergangenheit schon angekündigt. Die britische Regierung erklärte etwa, bis 2025 alle Kohlekraftwerke abschalten zu wollen.

Das Bündnis stellte sich damit nur einen Tag nach der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Klimakonferenz auf. Merkel war dabei unkonkret geblieben, wie und wann Deutschland aus der sehr klimaschädlichen Kohlenutzung aussteigen werde.

Trump gibt Anti-Klimawandel-Aktionen Antrieb

Bei der Klimakonferenz gab es bereits einen Tag vor Abschluss Fortschritte im Hinblick auf die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, doch weiter Streit ums Geld. Die Konferenz komme viel zu langsam voran, kritisierte die Außenministerin von Ecuador, Maria Fernanda Espinosa. Ecuador hat derzeit den Vorsitz der Gruppe G77, die aus 134 Entwicklungs- und Schwellenländern besteht. Diese seien besorgt wegen des geringen Fortschritts beim Thema Finanzen „und dem mangelnden Willen von Industrieländern, bei diesem Thema weiter zu kommen“.

Umstritten war am vorletzten Tag der Konferenz vor allem noch, aus welchen Quellen künftig der Fonds zur Anpassung der armen Länder an den Klimawandel gespeist werden soll. Auch um andere Verfahrensfragen zur künftigen Klimafinanzierung wurde noch gerungen.

Der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth betonte dagegen, dass wesentliche Aufgaben der Bonner Konferenz gelöst seien. Bei der Arbeit am Regelbuch für das Klimaabkommen von Paris sei die Konferenz gut vorangekommen. Es war von Anfang an klar gewesen, dass Bonn kein abgeschlossenes Regelbuch liefern soll, sondern nur Textentwürfe dafür. Das Regelbuch soll im kommenden Jahr im polnischen Kattowitz vereinbart werden.

Flasbarth sagte: „Der Geist von Paris ist zu spüren und ironischerweise ist es ja so, dass die Ansage von Präsident Trump, das Klimaabkommen verlassen zu wollen, das Gegenteil bewirkt hat.“ Die Welt sei näher zusammengerückt – und zwar nicht nur auf der Staatenebene. Die Regionen und Städte hätten jetzt die enorme Bedeutung des Abkommens für sich erkannt. Das habe „viel mehr Energie ausgelöst als Herr Trump auslöschen konnte“. Auch die Verhandlungen seien konstruktiv, „da spielen auch die Amerikaner keine destruktive Rolle“.

Im Plenum der Konferenz präsentierten unterdessen die Minister der Teilnehmerländer Klimaschäden und Aktionen für seinen Schutz. Jamaikas Wirtschaftsminister Daryl Vaz sagte am Ende seiner eindringlichen Rede: „Aber das Wichtigste ist: Es ist nun Zeit zum Handeln – viel eher als weiter zu reden.“

16 Nov 2017

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