taz.de -- Reaktionen auf saudische Festnahmen: Trump begrüßt Vorgehen

Nach der Festnahmewelle in Saudi-Arabien hat sich US-Präsident Donald Trump demonstrativ hinter das Königshaus gestellt.

Tokio/Berlin dpa | US-Präsident Donald Trump begrüßt die Festnahmen etlicher Prinzen und Würdenträger in Saudi-Arabien. „Ich habe großes Vertrauen in König Salman und den Kronprinzen Saudi-Arabiens, sie wissen genau, was sie tun…“, [1][schrieb Trump am Dienstag aus Tokio auf Twitter]. Trump ist derzeit auf Asienreise.

Die Behörden hatten am Wochenende elf Prinzen und 38 vormals hochrangige Regierungsmitglieder inhaftiert, darunter Großinvestor Prinz Al-Walid bin Talal und den Minister für die Nationalgarde, Prinz Motaib bin Abdullah. Vor dem Tod von König Abdullah 2015 war Prinz Motaib als möglicher Thronfolger gehandelt worden.

Offiziell wurde dies als Teil einer Kampagne gegen Korruption dargestellt. Kronprinz Mohammed bin Salman war zuvor von seinem Vater, König Salman, zum Leiter eines Anti-Korruptions-Ausschusses ernannt worden. Erklärtes Ziel des mächtigen Kronprinzen ist es, mit seiner „Vision 2030“ die Abhängigkeit vom Ölgeschäft zu reduzieren.

In einem zweiten Tweet schrieb Trump: „Einige von denen, die sie so hart anfassen, haben ihr Land für Jahre gemolken!“ Zu König Salman pflegt Trump ein enges Verhältnis.

Reaktionen der Bundesregierungen

Die Bundesregierung will sich dagegen zu der jüngsten Verhaftungswelle in Saudi-Arabien vorerst nicht äußern. „Zu den konkreten Vorwürfen jetzt gegen die Verhafteten haben wir mangels eigener Erkenntnisse keinen Kommentar“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Er verwies auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformprogramm „Saudi Vision 2030“ und erklärte: „Wenn das Ziel ist, Korruption zu bekämpfen, dann begrüßen wir das.“

Kritisch sieht die Bundesregierung den Krieg im Jemen, an dem Saudi-Arabien beteiligt ist. Als Verteidigungsminister trägt der Kronprinz auch dafür mit Verantwortung. Das Auswärtige Amt verurteilte am Montag einen Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Rebellen in Riad. Die Bundesregierung betonte gleichzeitig, ein Ausweg aus dem Jemen-Konflikt sei nur „auf diplomatischem Wege zu finden“. Bei dem Angriff am Samstag war nur Sachschaden entstanden.

Saudi-Arabiens Verhältnis zum Libanon

Währenddessen sieht sich Saudi-Arabien auch vom Libanon herausgefordert. Die libanesische Regierung werde als eine Regierung behandelt, „die Saudi-Arabien den Krieg erklärt“, sagte der Golfminister des Königreichs, Thamer al-Sabhan, am Montag dem Sender Al-Arabija. Zur Begründung verwies er auf die libanesische Hisbollah-Miliz, die von Saudi-Arabiens Erzrivalen Iran unterstützt wird. Er warf ihr Aggression vor. Al-Sabhan äußerte sich, nachdem Libanons Ministerpräsident Saad al-Hariri am Wochenende von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt erklärt hatte. Hariri begründete dies mit Angst um sein Leben und warf dem Iran und der Hisbollah vor, Zwietracht in der Region zu schüren.

Sabhan sagte, „es gibt diejenigen, die (die Hisbollah) stoppen und dazu bringen werden, in die Höhlen im Süden des Libanon zurückzukehren“. Den Libanesen müssten diese Risiken bewusst sein. Sie müssten „die Angelegenheit“ richten, „bevor sie an den Punkt gelangen, von dem es keine Rückkehr gibt“.

Die libanesische Regierung reagierte zunächst nicht auf Sabhans Worte. Die Hisbollah ist sowohl eine mächtige militärische als auch eine politische Organisation, die im Parlament des Libanon und in der Regierungskoalition vertreten ist, die unter Hariri im vergangenen Jahr gebildet wurde.

7 Nov 2017

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