taz.de -- Russland-Affäre in den USA: Wen trifft's?

Im Zuge der Russland-Ermittlungen sollen erste Festnahmen erfolgen. Trump könnte das in Erklärungnot bringen – oder aber entlasten.

BERLIN taz | Für US-Präsident Donald Trump mag CNN nur „Fake News“ verbreiten, im Rest des politischen Washington genießt der Nachrichtensender aber offenbar ein höheres Ansehen. Alle großen US-Medienhäuser verbreiteten am Freitag [1][die CNN-Exklusivmeldung], dass eine Bundesjury die ersten Anklagen in der sogenannten „Mueller investigation“ genehmigt hat.

Sonderermittler Robert Mueller erforscht im Auftrag des US-Justizministeriums mögliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russichen Regierung im Zusammenhang mit möglichen Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl 2016. Die am Freitag verkündeten Anklagen wurden zunächst geheim gehalten. Am Montag sollen laut CNN aber erste Festnahmen erfolgen.

Denn dann könnte die US-Öffentlichkeit erfahren, wie tief die Verstrickungen zwischen Trumps Umfeld und Russland im Wahlkampf wirklich waren. Sollten enge Vertraute des Präsidenten angeklagt werden, käme Trump in Erklärungsnot.

Sonderermittler Mueller genießt als ehemaliger FBI-Direktor eine hohe Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit. Eine Festnahme wichtiger öffentlicher Personen ist nur bei entsprechender Beweislast zu erwarten. In diesem Fall dürfte es Trump schwerer fallen, die Russland-Affäre herunterzuspielen.

Wer von möglichen Festnahmen betroffen sein könnte, blieb zunächst unklar. Im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen nannte der demokratische Obmann im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, aber den Namen Paul Manafort. Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager hat in der Vergangenheit mutmaßlich Millionenzahlungen aus Russland erhalten und steht laut Einschätzung vieler Beobachter im Zentrum von Robert Muellers Ermittlungen.

Auch der von Trump entlassene ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn ist eine Schlüsselfigur in der Russland-Affäre. Sollte einer der beiden offiziell angeklagt werden, könnte das Trumps öffentliches Ansehen beschädigen. Der Präsident selbst steht im Verdacht der Justizbehinderung, weil er FBI-Chef James Comey im Mai entließ, nachdem dieser eine Untersuchung der Russland-Vorwürfe angeordnet hatte.

Vorsorglich hat Trump die Ermittlungen bereits verurteilt – natürlich auf Twitter. Am Sonntag kritisierte er die Nachforschungen als [2][„Hexenjagd“] und bestritt Absprachen mit Russland.

Festnahmen ohne Bezug zum Trump-Team?

Unter Umständen haben die angekündigten Festnahmen aber auch gar nichts mit Donald Trump oder seinem Umfeld zu tun. Denn die Ermittlungen richten sich auch gegen mutmaßlich aus Russland gesteuerte Hackerangriffe auf die Demokratische Partei und die Verbreitung von Falschmeldungen in sozialen Medien im Vorfeld der Präsdientschaftswahl im vergangenen Jahr.

Davon könnte Trump zwar profitiert haben, eine direkte Zusammenarbeit mit Russland wird seinem damaligen Wahlkampfteam in dieser Angelegenheit jedoch nicht vorgeworfen.

Insofern ist es auch möglich, dass der US-Präsident gestärkt aus den Ermittlungen hervorgeht. Wenn Robert Mueller keine Anhaltspunkte für rechswidriges Verhalten bei Trump oder seinen Vertrauten findet, wäre das ein Befreiunggschlag für den US-Präsidenten. Ende der Woche will er eine zwölftägige Asien-Reise antreten und wird sich von dort wohl weniger stark in die heimische Debatte einschalten können.

30 Oct 2017

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