taz.de -- Jamaika-Sondierungen zur Klimapolitik: Grüne brechen Gespräch ab

Die Parteien gehen im Streit auseinander, weil die FDP keine verbindlichen Klimaziele will. An dieser Frage könnten die Verhandlungen scheitern.

Berlin taz | Am Donnerstagnachmittag um 16.10 Uhr sah es so aus, als ob die Jamaika-Koalition ein großes Stück näher gerückt sei. Zu diesem Zeitpunkt schrieben die Spitzen von Union, FDP und Grünen in der Parlamentarischen Gesellschaft neben dem Reichstag eine „Geeinigte Fassung“ ihrer energiepolitischen Vorstellungen auf. Der erste Satz lautete: „Das Klimaschutzabkommen von Paris sowie die europäischen und nationalen Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 gelten.“

Konkrete Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden sollten, fehlten in dem kurzen Papier noch. Trotzdem sahen die Grünen darin einen großen Erfolg. Denn die erwähnten Ziele sind durchaus ambitioniert: Bis 2050 etwa soll Deutschland weitgehend klimaneutral sein. Bis 2020 sollen die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken – doch erreicht sind davon erst 28 Prozent.

Um den Rest in den verbleibenden drei Jahren noch zu schaffen, sind drastische Maßnahmen nötig, da sind sich alle Experten einig. Egal, ob sie in den Verhandlungsdokumenten explizit erwähnt werden oder nicht: Die von den Grünen geforderten schnellen und umfangreichen Einschnitte bei der Kohlenutzung wären eine zwingende Konsequenz dieses Ziels – das ist eine Frage der Mathematik.

Irgendwann zwischen 16.10 und 20.45 Uhr muss das auch dem FDP-Verhandlungsteam um Hermann Otto Solms aufgefallen sein. Denn am Abend verkündeten die Generalsekretäre der Parteien überraschend, dass es beim Klima doch keine Einigung gibt. Auch die drei Absätze, die zuvor bereits Konsens waren, wurden nicht vorgestellt. Zu den Gründen gab es offiziell wenig Konkretes. Für die Grünen kritisierte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den „klimapolitischen Zickzackkurs“ der Verhandlungspartner. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach sich sehr allgemein für eine „Neuausrichtung der Energiewende“ aus. Für die CDU erklärte Generalsekretär Peter Tauber, man brauche jetzt erst mal eine „Nachdenkphase“.

Bildung und Digitalisierung vertagt

Inoffiziell ist aus Verhandlungskreisen zu hören, dass es heftigen Streit gegeben hat. Denn trotz der Aussage, dass die Klimaziele „gelten“, wollte die FDP sie offenbar nicht als verbindlich betrachten. Im zweiten Satz des Papiers hieß es nämlich: „Wir wollen die Einhaltung dieser Ziele erreichen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie gewährleisten.“ Zwischen „wollen“ und „werden“ gebe es einen entscheidenden Unterschied, wurde aus der FDP argumentiert. Das Klimaziel gelte darum nicht absolut, sondern könnte auch später oder durch Maßnahmen in anderen Ländern erreicht werden, hieß es bei den Liberalen. Ähnlich hatte im Vorfeld der Gespräche NRW-Ministerpräsident Armin Laschet argumentiert, der Verhandlungsführer der CDU beim Energiethema ist.

Auf diese Interpretation des Papiers wollten sich die Grünen aber keinesfalls einlassen – und brachen die Gespräche am Abend ab. Schließlich hatte Parteichefin Simone Peter vor den Gesprächen noch einmal erklärt: „Weiteres Zögern und Zaudern“ sei mit den Grünen beim Klimaschutz „nicht zu machen“. An dieser Frage könnten die Jamaika-Verhandlungen also auch komplett scheitern.

Ebenfalls ohne jedes Ergebnis blieben die Gespräche zum Thema Flüchtlinge und Migration, die am Donnerstag auch auf der Tagesordnung standen. Bei keinem der Streitpunkte Familiennachzug, Einwanderungsgesetz und sichere Herkunftsstaaten kamen sich die Koalitionspartner in spe näher. Hier soll es nun zunächst ein klärendes Gespräch im Kreis der Parteispitzen geben. Der Themenkomplex Bildung und Digitalisierung wurde aus Zeitgründen gar nicht mehr diskutiert, sondern ebenfalls vertagt.

Floskeln von zeitloser Schönheit

Als einzigen Erfolg des elfstündigen Verhandlungstags präsentierten die Parteien darum ein gemeinsames Papier zur Europapolitik. In „überwiegend konstruktiver Atmosphäre“ habe man damit einen „guten Zwischenstand“ erreicht, sagte Grünen-Verhandler Reinhard Bütikofer der taz.

Doch auch diese Einigung kam vor allen zustande, weil die strittigen Fragen, etwa [1][die Zukunft des ESM-Rettungsfonds], der Bankenunion oder der EU-Türkei-Beziehungen, lediglich als Themen erwähnt werden, die man „weiter besprechen“ will. Als unstrittig vereinbart wurden dagegen lediglich einige Floskeln von zeitloser Schönheit: „Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht“, heißt es etwa. Und: „Wir wollen den Geist des Miteinanders mit allen Partnern der EU weiterentwickeln und reformieren.“

Wenn die EU-Arbeitsgruppe herausgefunden hat, wie das genau geht, sollte sie es vielleicht den Klimaverhandlern mitteilen. Dort dürfte der „Geist des Miteinanders“ schließlich durchaus noch Potenzial zur Weiterentwicklung zu haben, wenn die Gespräche am Montag wieder aufgenommen werden.

27 Oct 2017

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