taz.de -- Kommentar Sondierungsgespräche: Komplizierte gute Laune

Nach dem Treffen zwischen CDU und Grünen wird gute Stimmung demonstriert. Doch klar ist: Niemand wird am Ende wirklich zufrieden sein.

Läuft doch schon ganz gut. Sagen jedenfalls erst einmal alle Beteiligten der Jamaika-Sondierungen. Auch nach dem zweiten Treffen zwischen Union und Grünen am Mittwochabend ist es bei dem schon [1][nach dem FDP-Rendezvous] verwandten Wording geblieben: Konstruktiv seien die Gespräche verlaufen, verkündete Grünen-Chefin Simone Peter. Gute Gespräche habe man geführt, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Dabei wissen alle nur zu gut, dass die anfangs zur Schau gestellte gute Stimmung lediglich als etwas verstanden werden darf, an das sich alle – auch die interessierte Öffentlichkeit – noch wehmütig erinnern werden, wenn es schwierig wird. Und es wird schwierig werden.

Selbst wenn Angela Merkel gewohnt stoisch bleibt und lieber im Hintergrund ihre Strippen zieht – die Sondierungen und anschließenden Koalitionsverhandlungen werden mit Sicherheit auch ein bisschen hässlich. Das müssen sie, und zwar damit Leute wie Horst Seehofer und Christian Lindner ihrer Wählerschaft halbwegs glaubwürdig verkaufen können, sie hätten für ihre jeweiligen Ziele bis zur Schmerzgrenze gekämpft. Großer Radau in der Polit-Arena.

Man kann das gut finden. Ist halt ein Spiel. Doch klar ist schon jetzt: Niemand wird am Ende wirklich zufrieden sein. Alle werden Kompromisse machen müssen. Noch zeigen Bürgerinnen und Bürger ein vitales Interesse an ritualisiertem Streit. Noch haben wir Mitte Oktober. Dieses Interesse könnte schon bald in Widerwillen umschlagen. Wochenlang jeden Morgen im Radio hören und in der Zeitung lesen zu müssen, wer nun wieder was gesagt hat, welche rote Linie gezogen, welche abgeräumt, wer eingeschnappt ist und wo gerade die nächste Megabaustelle eröffnet wird, ist ermüdend.

Ja, Koalitionsverhandlungen sind eine verdammt komplexe Angelegenheit. Und ja, die Öffentlichkeit will wissen, wer inhaltlich wofür steht. Aber man soll sich da nicht täuschen, die Leute erkennen recht gut, wem es gerade um Show und wem es um Ergebnisse geht. In Erinnerung werden jene bleiben, die erkennbar dafür gekämpft haben, dass es mit diesem Land in den kommenden vier Jahren aufwärts geht. PolitikerInnen, die auch mal eine Position räumen zum Beispiel, damit alle weiterkommen.

Die Nachrichtenlage verkompliziert die ganze gute Laune. Nach dem [2][Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich] ist Angela Merkels Verhandlungsposition geschwächt. So widersprüchlich das sein mag – Tillich spielte seit Jahren nicht mehr im Team Merkel –, so fällt das Abschmieren der Sachsen-CDU gegenüber den Rechtspopulisten auch auf sie zurück. Tillichs annoncierter Nachfolger Michael Kretschmer gilt als einer der jungen machtbewussten Konservativen. Dass er gerade sein Bundestagsmandat an einen AfDler verloren hat, könnte nun überraschend den Druck aus den Landesverbänden auf die ewige Parteivorsitzende vergrößern. Da kann also verhandlungsstrategisch noch manchem die gute Laune abhanden kommen.

19 Oct 2017

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