taz.de -- Weiterer Aufschub im NSU-Prozess: „Sie wollen uns ärgern“

Die Plädoyers der Nebenklage verzögern sich erneut wegen der Verteidigung eines Angeklagten. Die Tochter eines NSU-Opfers fühlt sich brüskiert.

MÜNCHEN taz | Drei Wochen war der NSU-Prozess wegen Befangenheitsanträgen zuletzt unterbrochen. Am Dienstag, dem 384. Prozesstag, nun sollte es soweit sein: Die Plädoyers der Nebenklage sollten beginnen, die Schlussworte der Opfer des NSU-Terrors und ihrer Angehörigen. Es kam anders. Schon wieder.

Bereits Mitte September hatte die Bundesanwaltschaft im Prozess ihr Plädoyer beendet – und hohe Strafen für die Angeklagten gefordert. Für Beate Zschäpe lebenslange Haft mit Sicherungsverwahrung, für die vier Mitbeschuldigten Haftstrafen bis zu zwölf Jahren. Der Angeklagte André E., der bisher hoffte, glimpflich davonzukommen, wurde wegen Fluchtgefahr noch im Gerichtssaal festgenommen. Seitdem überzog sein Anwalt Michael Kaiser die Richter mit Befangenheitsanträgen, teilweise schlossen sich andere Verteidiger an.

Einen einzigen Prozesstag bekam das Gericht dadurch in den vergangenen sechs Wochen zustande. Am Dienstagmorgen nun waren alle Befangenheitsanträge abgeräumt. Aber Verteidiger Kaiser intervenierte erneut. Erst wollte er nicht weiterverhandeln, bis er die Ablehnungsschreiben der letzten Befangenheitsanträge persönlich gelesen habe. Dann protestierte er, zusammen mit anderen Verteidigern, als Richter Manfred Götzl ein Polizeiprotokoll zu einer Razzia gegen André E. verlesen wollte.

Später beantragte er, das Verfahren bis zum nächsten Tag ganz zu unterbrechen – weil André E. die Ablehnungsschriftsätze zu den Befangenheitsanträge, insgesamt 20 Seiten lang, nicht mehr durchblicken könne. Sein Mandant leide an Konzentrationsschwäche und brauche zur Lektüre seine Zelle. Dort gebe es eine „etwas angenehmere Umgebung“ und frische Luft.

Am späten Nachmittag schließlich gab Götzl nach und unterbrach den Prozess bis Mittwoch. Ob die Nebenklage-Plädoyers dann starten? Sie könnten – wenn die Verteidigerriege nicht erneut dazwischengeht. Gamze Kubasik, Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubasik, die eigens angereist war, kritisierte die Verteidiger. „Ich habe das Gefühl, dass sie das machen, um uns Nebenkläger zu ärgern. Das ist enttäuschend.“

Der rechtsterroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ hatte von 2000 bis 2007 zehn Morde verübt, dazu auch drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle.

24 Oct 2017

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