taz.de -- taz-Gast drohen drei Jahre Gefängnis: Im Knast nur wegen einer Drohne?

Der Teilnehmer eines Journalisten-Workshops der taz-Panterstiftung wurde in Birma verhaftet. Der Vorwurf: der illegale Import eines Fluggeräts.
Bild: Nur einer von mehreren Journalisten, die in den vergangenen Monaten unter fadenscheinigen Gründen festgenommen wurden: Aung Naing Soe

BERLIN taz | Der Fotograf und Journalist Aung Naing Soe, der 2015 am Myanmar-Workshop der taz-Panterstiftung in Berlin teilnahm, sitzt seit Freitag in einem Gefängnis nahe Birmas Hauptstadt Naypyitaw.

Er wurde zusammen mit einer Reporterin aus Malaysia, einem Kameramann aus Singapur und einem lokalen Fahrer festgenommen. Ihnen wird Verstoß gegen das Im- und Export-Gesetz vorgeworfen, konkret die nicht lizensierte Einfuhr einer Drohne.

Es drohen bis zu drei Jahre Haft. Das Team drehte einen Dokumentarfilm im Auftrag des türkischen Staatssenders TRT und hatte gerade einen Parlamentsabgeordneten interviewt. Es sollten noch Drohnenaufnahmen vom Parlamentsgebäude folgen.

Aung Naing Soe diente im Team als Übersetzer und sogenannter Fixer, also als Organisator von Terminen und Vermittler von Kontakten. Ob er überhaupt direkt mit der Drohne zu tun hatte ist unklar.

Einsatz für muslimische Minderheit

Der 26-Jährige, der im buddhistischen Birma zur Minderheit der Muslime gehört, hatte sich bereits einen Namen und zugleich Feinde gemacht, weil er in Fotos das Leid der muslimischen Rohingya dokumentiert hatte oder über seine Freundschaft mit einem im Januar ermordeten muslimischen Anwalt schrieb.

Der türkischer Sender TRT erklärte am Montag, Birmas Informationsministerium sei über die geplanten Filmaufnahmen informiert gewesen. Ein Ministeriumssprecher bestritt das.

Noch am Freitag hatte die Polizei Aung Naing Soes Wohnung in Rangun (Yangon) durchsucht und seinen Computer und sowie Speichersticks beschlagnahmt. Journalistenkollegen vermuten deshalb, dass die Behörden generell seine Berichterstattung stört und sie ihn jetzt einschüchtern wollen.

Zudem könnte das Vorgehen der Polizei gegen das TRT-Team auch mit der scharfen Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an der Verfolgung der Rohingya zu tun haben. Er hatte dies als „Völkermord“ bezeichnet. Die Beziehungen zwischen Ankara und Naypyitaw sind seitdem angespannt.

Zweierlei Maß bei Drohneneinsätzen

Das in England ansässige Burma Human Rights Network räumt ein, dass die Nutzung einer Drohne angesichts der nicht ganz klaren Gesetzeslage illegal gewesen sein könnte.

Zugleich verwies es auf den von den Behörden ganz anders gehandhabten Fall eines ausländischen Touristen. Der hatte von einer Drohne aus die berühmte Schwedagon-Pagode, Birmas Wahrzeichen, in Rangun gefilmt. Die Drohne wurde konfisziert, weitere Strafen oder gar eine Festnahme gab es nicht.

In den letzten Monaten wurden in Birma bereits mehrere Journalisten unter fadenscheinigen Gründen festgenommen. Ein Zeichen, dass die neue Pressefreiheit längst nicht gesichert, sondern vielmehr bedroht ist.

Der Myanmar-Journalistenworkshop der taz-Panterstiftung im Juli 2015 in Berlin, bei dem Aung Naing Soe einer von Teilnehmenden aus Birma war (darunter mit Esther Htusan auch die spätere erste Pulitzerpreisträgerin des Landes), drehte sich um das Thema Wahlberichterstattung. Denn vier Monate später fanden in Birma die ersten freien landesweiten Wahlen seit der Militärdiktatur statt.

Sie brachten eine Reformregierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi an die Macht. Sie ist aber weiterhin von der Duldung durch das Militär abhängig.

Aung Naing Soe beklagte in der am 29. Juli 2015 erschienenen taz-Beilage des Workshops die „politische Apathie“ von Birmas Muslimen. Beim Workshop selbst fiel er – ganz der Fotograf – vor allem dadurch auf, dass er stets alles filmte und abends in den sozialen Medien postete. Er war politisch sehr interessiert, diskussionsfreudig und wissbegierig, gute Voraussetzungen für einen vielversprechenden Nachwuchsjournalisten.

2 Nov 2017

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Sven Hansen

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