taz.de -- Die Niedersachsenwahl und die AfD: Obergrenze für Rechtspopulisten
Die Rechtspopulisten ziehen ins 14. Landesparlament, mit schlechtem Ergebnis. Im Wahlkampf machten sie Schlagzeilen mit internen Streits.
AfD, adé? In Niedersachsen konnte die AfD mit ihrer Spitzenkandidatin Dana Guth ihre Erfolgsserie fortsetzen. Sie wird nun in 14 Landesparlamenten vertreten sein – in Hannover allerdings mit nur 6,2 Prozent.
Das zeigt die Erfolgsgrenze der AfD. Schon bei der Bundestagswahl blieb sie in Niedersachsen mit 9,1 Prozent der Zweitstimmen unter dem bundesweiten Ergebnis. In dem Flächenland ist die AfD kaum verankert. Alleine in Salzgitter, einer Stadt mit vielen sozialen Spannungen, ist sie stark präsent.
Im Wahlkampf zwischen Harz und Nordsee konnte Dana Guth die Agenda nicht beeinflussen. Zu- und Einwanderung blieb ein Randthema. Beim VW- und Diesel-Skandal versuchte die AfD mit Slogans wie „Arbeitsplätze schützen! Diesel ist super!“ zu punkten. Letztlich machten die Rechtspopulisten vor allem wegen interner Machtkämpfe und Machenschaften Schlagzeilen.
Schon die Zulassung zur Wahl wäre fast an gefälschten Wahlunterlagen gescheitert. Und die Spitzenkandidatin musste sich gegen den Wunsch des Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel durchsetzen. Zehn Tage vor der Wahl wurde Guth dann von der Göttinger AfD-Kreistagsfraktion rausgeschmissen, weil sie ein „Alphatier“, „rechthaberisch und lautstark“ sei.
Auch Hampel, der zur Bundestagsfraktion gehört, bekam Probleme. Wenige Tage vor der Wahl ließ eine Staatsanwaltschaft sein Privathaus durchsuchen, weil ihn offenbar ein ehemaliges AfD-Mitglied angezeigt hatte. Der Vorwurf: Auf Kosten der Partei soll er sich bereichert haben. Die Ermittlungen sind mittlerweile eingestellt.
Die Animositäten von Hampel und Guth überdecken, dass beide politisch weit rechts stehen. Der ehemalige Chef der AfD-Ostfriesland, Holger Pieters, trat vor gut einer Woche wegen des anhaltenden Rechtstrends aus der Partei aus. Völkisches Gedankengut werde „in der AfD-Niedersachsen unter Hampel und Guth, vorsätzlich augenzwinkernd in Kauf genommen“, erklärte Pieters. Unter Hampel sei die AfD auf dem Weg „in die rechte extreme Szene“.
16 Oct 2017
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