taz.de -- Österreichs Grüne nach der Wahl: Abgeordnete packen Umzugskartons

Nach ihrem Scheitern an der Vierprozenthürde treten die Bundessprecherin Ingrid Felipe und die Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zurück.

Wien taz | Mit ihren Rücktritten als Bundessprecherin bzw. Spitzenkandidatin zogen Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek Dienstag abend die Konsequenz aus dem Wahldebakel. Mit 3,8 Prozent der Stimmen verfehlten Österreichs Grüne am Sonntag die Vierprozenthürde und fliegen aus dem Nationalrat.

Um das noch zu verhindern, müssten die Ökos bei den noch nicht ausgezählten Briefstimmen auf 36 Prozent kommen. Das ist so utopisch, dass bereits am Dienstag in den Fraktionsräumen die Umzugskartons gepackt wurden. Über hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekamen ihre Kündigungsschreiben.

„Der Vorteil, den wir noch haben ist, dass wir sind in allen Landtagen vertreten sind“, sagt der Fraktionschef im Wiener Stadtrat David Ellensohn im Interview mit der taz: „Wir haben tausende Anhänger und Aktivisten“.

In fünf Ländern sind die Grünen sogar an Koalitionen mit ÖVP oder SPÖ beteiligt. Trotz schlechter Umfragewerte hatte daher niemand mit einem so katastrophalen Ergebnis gerechnet.

Taktisches Kalkül

Wählerstromanalysen zeigen, dass ein Gutteil der Grün-Stimmen zu Noch-Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ wanderten. Ein taktisches Kalkül unter der Annahme, dass eine starke SPÖ vielleicht doch eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern könnte.

Einen Teil der Wählerschaft, die den Grünen 2013 noch mehr als zwölf Prozent beschert hatte, konnte Sebastian Kurz überzeugen. Und dann war da noch Peter Pilz, der seine eigene Liste gründete weil die grüne Basis ihn nicht auf den gewünschten vierten Listenplatz gewählt hatte. Mit Pilz im Boot wäre der Totalabsturz nicht passiert.

Deswegen ist jetzt Fehleranalyse und Selbstkritik angesagt. Man wirke zu belehrend, sagte der ehemalige Parteichef und Wiener Gemeinderatsabgeordneter Christoph Chorherr in den Mitternachtsnachrichten des ORF. Es habe sich ein „erhobener Zeigefinger“, eingeschlichen, weil man die Welt verändern wolle.

Die Grünen haben sich den Ruf der humorlosen Besserwisser eingehandelt. Die Nachfolgerinnen von Alexander Van der Bellen, hatten nicht dessen schnoddrigen Charme, um ihre Botschaften unters Volk zu bringen.

Sarkastische Parabeln

Und mit Peter Pilz, der seine Wortmeldungen gerne in sarkastische Parabeln verpackt, verlor man einen Mann, der Witz hat und nicht nur die traditionellen Grün-Themen ansprach. Dass er fast ohne Geld, ohne Programm und mit geringerer Medienpräsenz auf Anhieb acht Abgeordnete ins Parlament bringt, ist für die Grünen schwer verdaulich.

Noch nie ist es in Österreich einer abgewählten Partei gelungen nach einer Legislaturperiode wieder ins Parlament einzuziehen. Die Grünen können jetzt nur hoffen, dass ihre Bastionen in den Ländern nicht ebenso schnell bröckeln, wie die Vertretung auf Bundesebene. Mehrere Regionalwahlen stehen nächstes Jahr an.

18 Oct 2017

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