taz.de -- Streit um Kataloniens Unabhängigkeit: Gericht verbietet Parlamentssitzung

Katalonien wollte am Montag über die Referendumsfolgen beraten. Um eine Unabhängigkeitserklärung zu verhindern, klagten die Sozialisten.

Berlin taz | Das spanische Verfassungsgericht hat eine für Montag geplante Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments vorläufig verboten. Dies berichteten spanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Justizkreise.

Carles Puigdemont, Präsident des katalanisches Parlaments, hatte bekannt gegeben, dass er am kommenden Montag über den Ausgang des Unabhängigkeitsreferendums vom Sonntag [1][beraten lassen wollte]. Es wurde erwartet, dass die katalanische Koalitionsregierung dann einseitig die Unabhängigkeit der in Spaniens Nordosten gelegenen Region erklären könnte.

Gegen die Einberufung des Parlaments hatten die katalanischen Sozialisten (PSC) geklagt. Sie sehen in einer vollständigen Unabhängigkeitserklärung einen Verletzung der spanischen Verfassung. Zudem würden die Rechte der Abgeordneten „vernichtet“. Die PSC ist strikter Gegner der Separatisten.

Bereits das Referendum am vergangenen Sonntag war von der Justiz verboten worden. Die spanische Polizei hatte versucht, die Abstimmung gewaltsam zu unterbinden. An dem Urnengang beteiligten sich dennoch rund 40 Prozent der katalanischen Wahlberechtigten. Sie stimmten nach vorläufigen Ergebnissen zu rund 90 Prozent für die Unabhängigkeit.

Die Regionalregierung hält eisern an dem Plan fest, eine Plenarsitzung zu Beratungen über das weitere Vorgehen abzuhalten. Puigdemont hatte die Zentralregierung in Madrid zwar zu Verhandlungen aufgerufen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jeden Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens ab.

5 Oct 2017

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