taz.de -- Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak: Sieger ohne offizielle Zahlen
Die Abstimmung in der autonomen Region im Nordirak ist vorbei. Präsident Barsani verkündet, das Referendum sei erfolgreich. Der Irak droht mit einem Flugverbot.
Erbil ap | Der Präsident der irakischen Kurdenregion hat den Sieg für das „Ja“-Lager beim Unabhängigkeitsreferendum reklamiert. Zugleich rief Massud Barsani am Dienstag zu einem Dialog mit der Zentralregierung in Bagdad auf: „Verhandlungen sind der richtige Weg, um Probleme zu lösen“, sagte er in einer Fernsehansprache am Dienstag und lehnte zugleich Drohungen ab. Die irakische Zentralregierung hat die Abstimmung als verfassungswidrig zurückgewiesen. Für diesen Mittwoch werden offizielle Ergebnisse erwartet.
Die regionalen Behörden in den autonomen Kurdenregionen hatten von einer Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent gesprochen. Viele Wähler aber berichteten von Unregelmäßigkeiten, etwa, dass einige mehrfach ihre Stimme abgegeben oder ohne ordnungsgemäße Registrierung an dem Votum teilgenommen hätten.
Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi sagte, er werde die Einheit seines Landes nicht aufgeben. Dies sei seine nationale und verfassungsgemäße Pflicht. Das Referendum nannte er einen historischen und strategischen Fehler der kurdischen Führung.
Zudem hat er der autonomen Kurdenregion eine Frist bis Freitag zur Übergabe ihrer Flughäfen an die Bundesbehörden gesetzt. Andernfalls werde ein Flugverbot verhängt, sagte Al-Abadi am Dienstag, einen Tag nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden. Von dem Verbot ausgenommen würden humanitäre und andere „dringende“ Flüge.
Im Iran, Gegner einer kurdischen Unabhängigkeit, wurden am Dienstag im Staatsfernsehen Aufnahmen von Protesten gezeigt, die es in der Islamischen Republik zur Unterstützung der Kurden im Irak gab – eine Seltenheit in einem Land, dessen Armee bereits Militärübungen an der Grenze zum Irak abgehalten hat. Damit zeigte Teheran seinen Unmut angesichts des Referendums.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte am Dienstag, sein Land erwäge weiter alle Optionen, um die kurdischen Gebiete im Irak im Zaun zu halten. Neben militärischen Interventionen gehörten dazu genauso Wirtschaftssanktionen. Er hoffe aber, die Türkei sei dazu nicht gezwungen, sagte Erdogan, wenn die kurdische Führung im Irak doch noch davon absehe, einen eigenen Staat auszurufen.
27 Sep 2017
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