taz.de -- Spanien und Autonomie in Katalonien: Streit über Regionalpolizei
Die katalanische Regierung wirft der spanischen vor, die regionale Polizei ihrer Kontrolle unterstellt zu haben. Das Innenministerium in Madrid bestreitet den Vorgang.
Barcelona afp | Kurz vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben die Spannungen mit der Zentralregierung in Madrid auch die Polizei erfasst: Die katalanische Regierung warf der spanischen Regierung am Samstag vor, die regionale Polizei ihrer Kontrolle unterstellt zu haben. Sie kündigte Widerstand gegen diesen Schritt an. Das Innenministerium in Madrid bestritt allerdings, die Kontrolle über Kataloniens Polizei übernehmen zu wollen.
In dem Streit geht es um die katalanischen Polizeitruppe Mossos d'Esquadra. Die Regionalregierung in Barcelona erklärte, sie werde es „nicht zulassen, dass das Innenministerium die Kontrolle über die Mossos d'Esquadra übernimmt“. Kataloniens Innenminister Joaquim Forn, dem die Mossos-Kräfte eigentlich unterstehen, kündigte juristischen Widerstand gegen den Schritt an.
Das spanische Innenministerium in Madrid stellte den Vorgang allerdings anders dar: Es wolle lediglich die Einsätze der Mossos d'Esquadra, der nationalen Polizei und der Guardia Civil koordinieren, teilte ein Sprecher mit. Der katalanischen Polizeitruppe würden keinerlei Kompetenzen entzogen. Eine solche Koordination durch das Madrider Innenministerium habe es etwa auch schon nach dem Terroranschlag in Barcelona im August gegeben.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung am Samstag auf, ihr Scheitern einzugestehen. „Es wäre umsichtig, vernünftig und demokratisch, nun innezuhalten und zu sagen, dass es kein Referendum geben wird“, sagte Rajoy auf einer Veranstaltung seiner konservativen Volkspartei auf den Balearen.
Die katalanische Führung hält bislang an ihren Plänen fest, am 1. Oktober über die Abspaltung von Spanien abstimmen zu lassen. Allerdings räumen auch Befürworter des Referendums wachsende Schwierigkeiten ein: Spaniens Justiz ließ Millionen Stimmzetteln beschlagnahmen und verhängte hohe Bußgelder gegen die Organisatoren.
Die spanische Zentralregierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen.
24 Sep 2017
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