taz.de -- Korruption in Tunesien: Proteste gegen Amnestie-Gesetz

Durch das Gesetz sollen Angehörige des früheren Regimes straffrei bleiben. 1.500 Menschen gingen dagegen in Tunis auf die Straße und verlangten Aufklärung.

Tunis rtr | In Tunesien haben zahlreiche Menschen gegen ein neues Amnestie-Gesetz protestiert, das in Korruption verwickelte Angehörige der früheren Führung vor Strafverfolgung bewahren soll. In der Hauptstadt Tunis zogen am Samstag rund 1.500 Demonstranten durch die zentrale Avenue Habib Bourguiba. Unter ihnen waren auch führende Politiker der Opposition.

Das Parlament hatte am Mittwoch das umstrittene Gesetz verabschiedet, durch das korrupte Angehörige des Regimes des 2011 gestürzten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali straffrei bleiben sollen.

Die heute regierenden Parteien Ennahda und Nidaa Tounes unterstützten das Gesetz, das Präsident Beji Caid Essebsi vorgeschlagen und bereits 2015 ins Parlament eingebracht hatte. Ursprünglich sollten auch korrupte Geschäftsleute mit Verbindungen zur früheren Führung straffrei blieben. Diese Regelung wurde nach heftige Kritik gestrichen.

Die Regierung argumentiert, mit dem Amnestie-Gesetz würden die Vergangenheit abgeschlossen und die Wirtschaft angekurbelt. Kritiker verlangen dagegen eine Aufklärung und Verfolgung der Korruption, die noch immer ein großes Problem in dem nordafrikanischen Land darstellt.

17 Sep 2017

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